Thomas Moser ist zu danken für seine Berichterstattung aus dem Ausschuss. Jedoch ist seine Bewertung eines "Machtkampfes" irreführend. Die Parlamentarier schließen die richtigen Schlüsse aus den gewonnen Erkenntnissen eben nicht und verschließen fest die Augen.
Sie lassen sich seit Jahren auf der Nase herumtanzen und ziehen niemanden die Daumenschrauben an, etwa Beugehaft. Im Gegenteil die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) fuhr einen Schmusekurs bei Michael Menzel, als der als Zeuge aussagen musste. Die entschuldigte sich fast dafür, dass sie ihn darauf hinweisen müsse, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass er nicht Spitzel des Staates verraten dürfe.
"Am 28.04.2016 besuchte ich erstmals einen der inzwischen zahlreichen sogenannten „Untersuchungs“-Ausschüsse, die vorgeben, die Ungereimtheiten im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären. An dem Tag hätten die thüringer Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, einen Schritt voran zu kommen: Es kam der damalige Polizeidirektor und Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, Michael Menzel. Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach:"
Marx verbreitete eine Wohlfühl-Atmosphäre mit dem Zeugen. Sie müsse Menzel belehren, als Zeuge wahrhaftig auszusagen. Diese Belehrung dürfe Menzel jedoch nicht so auslegen, dass sie ihm misstrauen würde.
„Ich hab sie nochmal zu belehren (…), ist kein Misstrauen ihnen gegenüber.“
http://friedensblick.de/20646/thueringer-nsu-ausschuss-erscheint-selbstimmunisiert-fuer-offene-fragen/
"Der anonyme Autor „Taucher“ veröffentlicht bei „nsu-leaks“ eine Artikelserie, in der er aus seinem Buch über den „Geheimdienstlichen Untergrund“ zitiert. Anhand der veröffentlichten Ermittlungsakten fasst er unter anderem die (fehlende) Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos zusammen. Außerdem wird klar, dass die polizeilichen NSU-Ermittlungen oberflächlich und stümperhaft waren, zum Beispiel die Spurensicherung im Wohnmobil.
Anhand parlamentarischer Wortprotokolle zeigt „Taucher“ auch, dass es dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss offenbar nicht darum geht, wirklich die skandalöse Tatortarbeit aufzuklären: Beteiligte Ermittler werden mit Samthandschuhen angefasst und nicht die Daumenschrauben angelegt, egal welchen Unsinn sie auch vorbringen."
http://friedensblick.de/22332/nsu-leitet-dorothea-marx-spd-einen-staatschuetzenden-wohlfuehl-untersuchungsausschuss/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.08.2017 10:20).