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  • zimmet

mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.2005

Neuwahl TH: Wie ist der verfassungsrechtliche Status Paritätsgesetz?

Wie weit ist eigentlich die Geschichte mit dem Paritätsgesetz in Thüringen?

Sind da evtl. Verfassungsklagen hängig?

Muss ich die Popcorn-Vorräte aufstocken?

https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/72014/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_9_2019.pdf#page=26

Die Landesliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann.
Personen, die im Personenstandsregister als 'divers' registriert sind, können unabhängig von der Reihenfolge der Listenplätze kandidieren. Nach der diversen Person soll eine Frau kandidieren, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person ein Mann steht; es soll ein Mann kandidieren, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person eine Frau steht.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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