Um 12:02:08 Uhr erfolgte die Begrüßung durch den Alterspräsidenten, unter anderem mit der Nennung der Namen der Fraktionsvorsitzenden und der parlamentarischen Geschäftsführer. Um 12:08:36 Uhr wollte der Alterspräsident mit seiner Rede beginnen, wurde aber vom CDU-Mann Bühl direkt unterbrochen.
Die Sitzung hat gerade mal 6½ Minuten gedauert, da ging das Theater schon los. Noch bevor der Alterspräsident seine Rede halten konnte. Noch bevor vorläufige Schriftführer ernannt worden sind. Noch bevor die Abgeordneten mit ihren Namen aufgerufen und die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt worden sind. Erst danach hätte laut Tagesordnung die Änderung der Geschäftsordnung erfolgen sollen. Und erst danach hätte - ebenfalls laut Tagesordnung - der neue Landtagspräsident gewählt werden sollen. Dieser Ablauf ist ja auch irgendwie logisch, denn wie soll ein Parlament seine Geschäftsordnung ändern, wenn es noch gar nicht beschlussfähig ist?
6½ Minuten! Was da stattgefunden hat, war ganz, ganz mieser Stil - egal, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Und dieser miese Stil war bestimmt nicht geeignet, das Verhältnis der Bürger/innen zur Demokratie zu verbessern.
Und dass das BSW dieses Theater nicht nur mitgemacht, sondern zusammen mit der CDU sogar initiiert hat, wirft den ersten schwarzen Fleck auf das bisher blütenweiße Kleid des BSW! Ich könnte mir gut vorstellen, dass so manche Thüringer/innen ihr Kreuzlein beim BSW schon bereut haben - "Ach, wäre ich doch nicht wählen gegangen!".
Nun ja. So wie es aussieht, kann die CDU nur mit dem BSW und der Linken eine Mehrheitsregierung bilden. Wie sehr sich die Linke verbiegen lässt, hat jeder schon frühzeitig erkennen können, als der damalige Bausenator Gregor Gysi im Verbund mit dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarazzin den kompletten sozialen Wohnungsbaubestand Berlins verhökert hatte. Mal sehen, wie weit sich das BSW verbiegen lässt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.09.2024 05:21).