Ich als neutraler Beobachter als FDP-Anhänger aus NRW halte das Verhalten von CDU und BSW völlig unangemessen, dem Alterspräsidenten schon nach vier Worten seiner Eröffnungsrede ins Wort zu fallen. (Zumal das ganze Theater völlig überflüssig war und auch nach alter Geschäftsordnung ein Landtagsprasident der CDU wählbar war):
Siehe:
https://m.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc
Und beim Landtag live.
Völlig unmöglich!
So kam dieser wohl noch nichtmal dazu, die Zustimmung zur Tagesordnung zu erfragen geschweige denn Schriftführer zu bestellen. Das wäre aber für alles andere in jedem Fall nötig gewesen.
Er hätte DANN die Tagesordnungsänderung erwägen müssen.
Hier sehe ich nun wie auch die kraft Gesetz geltende Geschäfttsordnung ein Problem: die geltende GO gibt selbst eine Reihenfolge der Handlungen in der ersten Sitzung vor!
Danach wird zuerst der Landtagspräsident gewählt (Abs. 1 der Verfassung) dann die GO (Abs. 5 der Verfassung) festgestellt.
Die CDU und BSW wollten diese Reihenfolge umändern.
Dies erfordert aber eigentlich eine Änderung der GO, die nach alter GO unzulässig wäre oder zumindest ein Abweichen von der GO (Par. 120), worüber abzustimmen wäre und eine ausreichende Mehrheit nötig wäre.
Beantragt wurde das wohl nicht.
Hier hat man stattdessen das Landesverfassungsgericht angerufen, um diese Abweichung durchzusetzen.
Soweit so gut.
Nur: das Benehmen der CDU, BSW und Linkspartei-MdL war völlig unmöglich und erinnerte eher an eine Revolte als eine konstituierende Sitzung. Das ganze Vorgehen ist obendrein bundesweit völlig einzigartig und ausserdem völlig überflüssig. Die Krönung war der Versuch, ren Alterspräsidenten zu ersetzen.
Hier hat man manchen potentiellen Wähler wie mich nachhaltig verschreckt, wenn ohne Not so ein Theater erfolgt, damit eine Afd-Kandidatin nichtmal wie sonst üblich als erste Kandidatin antreten darf und die anderen Parteien ihr nun traditionelles Afd-Amt-Verhinderungsspiel betreiben können.
Wobei sich die Frage stellt, was das eigentlich alles soll.
Will die CDU auch unter Merz in Thüringen mit der Linkspartei und BSW gegen Vertreter einer noch grösseren beträchtliche Zahl von Wählern paktieren, die schon alleine aus Kapazitätsgründen langsam Zweifel an der Migrationspolitik der letzten 9 Jahre haben? Weshalb? Was soll die Fortsetzung der faktischen Aussetzung der Schranken des geltenden Art. 16a GG (siehe Reden von Prof. Papier) im Rahmen von Frau Faesers Grenzkontrollen, wofür Herr Merz offiziell selbst pladiert hat? Wobei Frau Faeser und ihr Verfassungsschutzchef die Wieder-Anwendung des geltenden Art.16a GG als aggressiver Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Rahmen ihrer angeblichen Belege für Verfassungswidrigkeit von AfD und Compact-Magazin inzwischen quasi hinstellen (siehe Verbotsbegründung und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD im Internet).
Oder ist die Merz-Forderung nach dieser Aufführung zu urteilen gar nicht ernst gemeint? Weshalb?
Wir bekommen in NRW zunehmend schwere Integrationsprobleme mit neu entstehender schwerer Kriminalität mit Toten z.t. sogar durch Schusswaffen durch ehem. Jugendliche von 2015. Sogar in Kleinstädten auf dem Land (erstmals 2 Erschossene auf offener Straße in 75.000 Einwohner-Ort und Randale über Monate). Wir schaffen das offensichtlich nicht mehr!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.09.2024 05:36).