Humbug

Ammerländer schrieb am 28.09.2024 19:38:

Nach der Geschäftsordnung darf nur die größte Fraktion den Landtagpräsidenten vorschlagen. Es ist also unmöglich, dass die anderen Parteien sich zusammenschließen und einen Landtagspräsidenten wählen.
Die GRÜNEN hatten vorausgesehen, dass das Probleme geben könnte und deshalb in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, dass auch andere Parteien Vorschläge machen können.
Zu diesem Zeitpunkt wusste keine Partei, ob es für sie ein Vorteil oder Nachteil sein würde. Daher ein idealer Zeitpunkt, die Geschäftsordnung zu ändern.
Die CDU war dagegen. Sie hoffte die stärkste Fraktion zu werden und damit automatisch den Landtagspräsidenten zu stellen. Die Strategie ist aber nicht aufgegangen. Nur die AfD durfte jetzt einen Kandidaten aufstellen. Nun wollte die CDU die Geschäftsordnung ändern, weil sie jetzt davon einen Vorteil hätte. Das ist vielleicht juristisch korrekt, macht aber einen sehr schlechten Eindruck, wenn man die Regeln vor dem Spiel verändern will.
Die alte Geschäftsordnung hatte natürlich einen Fehler. Die AfD-Kandidatin würde nicht gewählt und es gäbe nie einen arbeitsfähigen Landtag. Das war in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Hätte die CDU auf die GRÜNEN gehört und nicht ihre Spielchen gespielt, wäre es zu der Situation gar nicht gekommen.

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden: die existierende Geschäftsordnung gilt und die existierende Geschäftsordnung darf mit Mehrheit geändert werden. Der Alterspräsident des Landtages muß sich an die Geschäftsordnung halten (hat er nicht getan!).
Mit Mehrheit als Parlamentspräsident gewählt: CDU-Abgeordneter Dr. König.
Mit Mehrheit des Parlamentes geändert: die Geschäftsordnung des Parlamentes, die die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages regelt.

Und wer hatte keine parlamentarische Mehrheit?
Die AfD-Fraktion!
Und wenn es um die Frage geht, ob die AfD eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich versammelt, sieht es richtig mau aus: Über 17% kommt sie derzeit nicht hinaus!
Die letzten Tage in Erfurt werden ganz sicher nicht dazu beitragen, die AfD gesellschaftsfähiger aussehen zu lassen.