Nach der Geschäftsordnung darf nur die größte Fraktion den Landtagpräsidenten vorschlagen. Es ist also unmöglich, dass die anderen Parteien sich zusammenschließen und einen Landtagspräsidenten wählen.
Die GRÜNEN hatten vorausgesehen, dass das Probleme geben könnte und deshalb in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, dass auch andere Parteien Vorschläge machen können.
Zu diesem Zeitpunkt wusste keine Partei, ob es für sie ein Vorteil oder Nachteil sein würde. Daher ein idealer Zeitpunkt, die Geschäftsordnung zu ändern.
Die CDU war dagegen. Sie hoffte die stärkste Fraktion zu werden und damit automatisch den Landtagspräsidenten zu stellen. Die Strategie ist aber nicht aufgegangen. Nur die AfD durfte jetzt einen Kandidaten aufstellen. Nun wollte die CDU die Geschäftsordnung ändern, weil sie jetzt davon einen Vorteil hätte. Das ist vielleicht juristisch korrekt, macht aber einen sehr schlechten Eindruck, wenn man die Regeln vor dem Spiel verändern will.
Die alte Geschäftsordnung hatte natürlich einen Fehler. Die AfD-Kandidatin würde nicht gewählt und es gäbe nie einen arbeitsfähigen Landtag. Das war in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Hätte die CDU auf die GRÜNEN gehört und nicht ihre Spielchen gespielt, wäre es zu der Situation gar nicht gekommen.
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