Schmarall schrieb am 24.10.2024 00:01:
Parteien machen das, was ihnen selbst Posten, Geld und Macht sichert. Und danach das, was sie ihren Geldgebern versprochen haben (vgl. Lex Mövenpick). Und dann ganz am Ende vielleicht noch das, was die Wähler vor der nächsten Wahl ködern könnte.
Aber bestimmt nicht das, was die breite Gesellschaft möchte.
Merkel sagt das auch ganz offen. „Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788