Schmarall schrieb am 24.10.2024 00:01:
Parteien machen das, was ihnen selbst Posten, Geld und Macht sichert.
Nicht ausschließlich, aber sie tun es natürlich. Warum? Weil man ja nicht zum Spaß politisch aktiv ist, sondern auch was bewegen will. Dafür muss man erstmal gewählt werden. Und um Wahlen zu gewinnen, muss man Wahlkampf machen, wofür eine gut gefüllte Parteikasse enorm hilfreich ist.
Einmal an der Macht, und dann kann man tun und lassen, was man will?
Wohl kaum, denn die Macht ist nur auf Zeit. Der Zeitrahmen ist überschaubar und voll von Landtagswahlen, die die politischen Verhältnisse deutlich ändern können: einmal ganz konkret über den Bundesrat, und außerdem schwinden die Chancen einer Wiederwahl, falls die Wähler in den einzelnen Bundesländern die Regierungsparteien abstrafen. Wahlkampf ist also eigentlich immer.
Und danach das, was sie ihren Geldgebern versprochen haben (vgl. Lex Mövenpick). Und dann ganz am Ende vielleicht noch das, was die Wähler vor der nächsten Wahl ködern könnte.
Ich finde im Internet leider nix zu "Lex Mövenpick", aber ich gehe jetzt mal von so einem typischen FDP-Ding aus. Falls dem so ist: Die FDP ist eine Klientelpartei, die von Besserverdienenden, Unternehmern und denjenigen gewählt wird, die sich von Privilegien für die Oberschicht frische Impulse für die Wirtschaft und damit eine Verbesserung ihrer eigenen sozialen Lage versprechen. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass diese Partei nicht das tut, was ihre Wähler von ihr wollen. Dass sie es von Zeit zu Zeit tun kann, obwohl sie doch nur 5-10% bekommen hat, liegt am Verhältniswahlrecht, wo Koalitionen an der Tagesordnung sind. Man kann natürlich auch Mehrheitswahlrecht machen, was dann aber wieder als voll ungerecht empfunden werden würde, weil damit ja viele Stimmen unter den Tisch fallen...
Du siehst: Es ist kompliziert. Und am besten wäre es, wenn sich möglichst viele Mitbürger politisch bilden würden.
Aber bestimmt nicht das, was die breite Gesellschaft möchte.
Das gibt's auch gar nicht. Es gibt diesen "Konsens" nicht.