Heftpflaster

In der aktuellen Form dient der aleatorisch zusammengesetzte Bürgerrat nur zur Steigerung der Akzeptanz des wieder einmal angeschlagenen bürgerlichen politischen Systems. Institutionell bleibt er völlig äusserlich, damit aber auch inhaltlich irrelevant. Es handelt sich nicht um einen Versuch, das politische System zu reformieren, sondern ist im Gegenteil als folgenfreier Stabilisator gedacht.

Eine Fleisch- oder Tierwohl- oder wie auch immer sie genannt wird-'Abgabe' ist ebenfalls der Versuch, ein problematisches System, hier der Nutztiersektor, durch ein äusserlich aufgelegtes Heftpflaster akzeptabler zu machen. An der Mechanik der eigentlichen Preisbildung wird damit nichts geändert. Es handelt sich nicht einmal um eine Lenkungsabgabe, da eine gleichmässige (oder auch andersgeartete) Rückerstattung nicht vorgesehen ist. De facto handelt es sich um eine Konsumentensteuer zwecks Finanzierung einer weiteren Bauernsubvention. Bekanntlich dienen Subventionen nicht dazu, Missstände zu beheben, sondern bloss der Milderung ihrer Auswirkungen. Das Bestehende soll gestärkt werden. Naturgemäss ist mit ihnen zusätzliche Bürokratie und Missbrauchspotential verbunden.

Was falsch läuft in der Nutztierhaltung bzw. in den Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung kann so ganz gewiss nicht korrigiert werden. Dazu müsste man die Probleme an der Wurzel packen und dazu ist ein neoliberaler Minister einer neoliberalen Regierung selbstverständlich nicht bereit - und wohl, angesichts einer je äusserst starken Lobby, auch nicht in der Lage. Was wiederum auf die Fassadenhaftigkeit der bürgerlichen Polit- nicht Wirtschaftsdemokratie weist.