Blutkoserven-Skandal in der alten Bundesrepublik - Bemühungen der Politik...

Skandale auch in Bundesrepublik

Auch in Westdeutschland hatten in den 1980er-Jahren Infektionen durch kontaminierte Blutkonserven das Vertrauen in Blutspenden erschüttert. Auch hier hatten Infektionen mit HIV und Hepatitis C zu Erkrankungen geführt.

Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 1993 gab es bis Ende der 1980er-Jahre etwa 1.500 Fälle von HIV-Infektionen durch Blutprodukte. Hepatitis C stellte ein weiteres großes Problem dar: Schätzungen zufolge infizierten sich in dieser Zeit mehrere Tausend Menschen durch Bluttransfusionen mit HCV.

...und Verweigerungshaltung der Wirtschaft.

HIV-verseuchte Blutkonserven/ Eiskalte Abwicklung eines Skandals

Es war einer der größten Skandale der achtziger Jahre: Tausende Bluter wurden durch verseuchte Blutkonserven mit HIV infiziert. Jetzt ist kein Geld für ihre Entschädigung mehr da - weil die Kranken länger leben als erwartet und die Pharmaindustrie nicht mehr zahlen will. (...)

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) versucht nun, erneut Geld von den Stiftungsgebern zu erhalten. Das Rote Kreuz (DRK) hat bereits zugesagt, seinen Anteil weiter zu leisten, die Länder ebenfalls. Von den Firmen hat er auch eine Zusage erhalten - sie wollen bis 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro zahlen. Das ist deutlich weniger als zuvor und der Auslöser für den Streit.

Finanzministerium springt nicht ein

Weil die Industrie nicht mehr zahlen will, hat das Finanzministerium im Haushalt 2010 auch die Mittel des Bundes gesperrt. Werden sie nicht freigegeben, fließt 2011 kein Geld mehr. Auch ist man im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, den fehlenden Betrag der Pharmaindustrie zu übernehmen. Es drängt auf Nachverhandlungen mit den Firmen.

Der Haken: Wenn der Bund nicht zahlt, wollen die Länder auch nicht zahlen - und auch dem DRK dürfte es nicht recht sein, zum Schluss als alleiniger Geldgeber bereitzustehen. Rösler will sich nun bei den Chefs der Pharmakonzerne noch einmal dafür einsetzen, dass sie ihren Beitrag erhöhen. Spätestens bis zum 4. März muss es ein Ergebnis geben. Dann nämlich wird der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber befinden, ob er die vom Ministerium gesperrten Mittel freigibt. (Süddeutsche Zeitung, 17.5.10)

https://www.sueddeutsche.de/politik/hiv-verseuchte-blutkonserven-eiskalte-abwicklung-eines-skandals-1.68006

Wie ist diese bundesdeutsche Peinlichkeit ausgegangen und blieb es bei den "Bemühungen" des damaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)? Der verstorbene Wolfgang Schäuble (CDU) wollte damals sogar mit den Firmen "nachverhandeln".