Einwurf:
Gleichzeitig wird eine angemessen durchgreifende Aufsicht sowie neutral wiederholende (!) Stichproben- und Verfahrenskontrolle (Exekutive)
stimmt so nicht.
Prinzip ist
- Legislative erteilt Auftrag (in Form von Gesetzen) an und kontrolliert >>> Exekutive.
- Exekutive führt (Gesetze) aus und berichtet an >>> Legislative.
- Judikative kontrolliert >>> Exekutive wie Legislative.
Legislative = Parlament(e)
Exekutive = Regierung, Verwaltung, Polizei
Judikative = Gerichte, Rechtsprechung
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.06.2024 09:23).