Spätestens seit dem Ahrtalhochwasser im Juni 2016 war doch eigentlich klar, was z.B. bei Starkregenereignissen in Rheinland-Pfalz immer wieder eintreten könnte.
Daraufhin politisch und exekutiv durch die Landesregierung veranlasste, überprüfte und dann bis zur nächsten Hochwasserkatastrophe (im Juli 2021) optimiert umgesetzte Präventionsaspekte eher Fehlanzeige. Nichts sehen, nichts hören, nichts machen! Oberflächliches Verwalten, statt tatkräftig abgewogenes Gestalten!
Kommunal weiterhin unterfinanzierte KatS-Präventivverantwortlichkeiten auf Basis einer zum Teil „unscharf“ belassenen Landesgesetzgebung, wer denn genau für was bei größeren Krisenherausforderungen organisatorisch und finanziell zuständig wäre. NEIN, auf keinen Fall irgendein Landesministerium welches im originären Zuständigkeitsbereich ggf. durch nachgeordnete Behörden (ADD?) das Heft rechtzeitig in die Hand nehmen müsste. Eine KatS-Erledigungsaufsicht gegenüber Kreisverwaltungen bzw. Gemeinden fand durch die RLP-Landesregierung höchstens in homöopatischer Dosierung statt. Denn dann wäre nicht mehr zu verschleiern gewesen, das eine angemessene Vorbereitung auf wesentliche Risiko- bzw. Krisenherausforderungen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12051) faktisch nicht auf den Weg gebracht wurden.
Mit einer vorsätzlich (seit 2016) verdrängten Hochwassergefahr wollte sich die Exekutive nicht (!) auseinandersetzen. Tage zuvor wurden rechtzeitige Hochwasserwarnungen (u.a. EFAS - Kachelmann -Plöger) auf Grundlage eindeutig kartierte Hochwasserlageeinschätzungen (hochwassermanagement.rlp-umwelt.de) „nicht richtig“ (an wen eigentlich?) liegen gelassen, weil zeitgleich auf dem Dienstweg nicht im Detail unzweideutig „begründet“ wurde, was bis zu 200 Liter Regenwasser pro Quadratmeter vor Ort, bzw. dann talabwärts abfließend bedeutet.
Automatisiert Pegelinformationsmeldungen in Richtung behördliches Nirgendwo? Irgendwie eintreffende Hochwasserzustandsinformationen lösten auch keine eigenverantwortliche Erhebungsimpulse für das eigene Kreisgebiet aus? Weil schon alle Feuerwehrkräfte im Einsatz (und somit nicht erreichbar/beauftragbar), und eine bisher unterlassende Behördenvororganisation auf sowas (außerhalb einer sonst üblichen Aktenbewertung zwischen 8 und 16 Uhr) so gut wie gar nicht vorbereitet war? Was ich nicht sehe, muss auch nicht beurteilt oder entscheiden werden!
Tausende von Notrufen, z.B. in der Leitstelle Koblenz, ließen für dort hauptamtlich involvierte Führungskräfte keine eigenständig veranlassten Melde- bzw. Eskalationsweg zu, ggf. bei nächsthöheren Dienststellen (ADD bzw. Innenministerium - weil Gefahrenabwehr) zu intervenieren, was seit Stunden im großen Stil in RLP abläuft? Also das vom Hochwasser eingeschlossene Bürger entweder angemessene Hilfe (bei ggf. lebensbedrohlichen Notlagen) benötigen, bzw. unverzüglich zielführend einzuleitende Maßnahmen unaufschiebbar weitere Opfer und Folgeschäden vermeiden sollten?
Polizeihubschrauber ohne Seilwinde (weil zu teuer?) filmten aus der Luft die reale Hochwasserlage im Auftrag der überregionalen Polizeileitstelle, und trotzdem wurde am 14. Juli keiner politischen oder einsatztaktisch überregional zuständigen oder anordnungsbefugten Führungsverantwortung angemessen zuverlässig die so wahrgenommene Krisensituation mitgeteilt? Glaubwürdig?
Nur keine Aufregung bei nur meterhohem Hochwasser in vielen Wohngebieten mit blinkenden (SOS?) Taschenlampen. Weil offensichtlich kein Haus erkennbar beschädigt, oder nur ein (!) Auto im Wasser fortgetrieben wurde?
130 Hochwassertote, darunter auch ehrenamtliche Einsatzkräfte, ermahnen uns permanent mit nicht nachlassender Intensität immer wieder nachzufassen, was im Katastrophenschutz zeitnah und umfassend grundlegend verändert und auszubauen wäre. Und wer persönlich aufgrund behördlicher Globalverpflichtungen im Detail für das vollumfängliche Staatsversagen auf mehreren Ebenen verantwortlich war. Ca. 42.000 Menschen und 766 Verletzte wurde geschädigt, weil unsere Politkomiker sich weitgehend nur mit sich selbst, mit Parteischarmützeln; aber weitgehend nicht mehr mit legitimer Diskussion von notwendigen gesellschaftlichen Abwägungsprozesse beschäftigen. Immerhin sind es i.d.R. hochbezahlte Funktionsträger mit erklecklichen Pensionsansprüchen, welche aufgrund demokratischer Strukturen genau dafür vorgesehen sind.
Ganz im Gegensatz zu den unzähligen ehrenamtlichen Helfern in rot, blau und weiss; die sich in lebensbedrohlichen Notlagen einzelner Bürger vielfach selbst in tödliche Gefahr gebracht haben. Nur diesmal kamen einige aus dem Einsatz nicht mehr nach Hause zurück!
Es ist eine schäbige Ungeheuerlichkeit, dass im Rahmen eines politisch praktizierten Nichtangriffspaktes
https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/kommentar-flut-debatte-geraet-zum-nichtangriffspakt_id_112069935.html
ja eigentlich wie immer, landespolitische Ministeriale sich über eine eigentlich durchschaubare Taktik aus der Verantwortung stehlen wollen. Obwohl vorher nicht wirklich was auf den Weg gebracht oder vororganisiert wurde. Strukturiert veröffentliche Handlungsempfehlungen oder lageähnlich erarbeitete bzw. abgeleitete Krisenerkenntnisse wurden verdrängt oder verniedlicht. Über die jeweils aktuell vorliegende Katastrophenlage war man leider nicht im Bilde (bzw. unterrichtet). Was hätte man denn an der Spitze wirklich tun können, weil doch eigentlich andere in der Verantwortung standen.
Wenn es stimmt, dass die meisten Hochwassertoten in der Nacht vom 14 auf den 15. Juli zu beklagen waren, ist die gesamte RLP-Landesregierung (nicht nur wegen des klein-klein von zuständigkeitsbasierten Schuldzuweisungen zwischen Umwelt- und Innenministerium) mit Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Und die Beschwichtiger (vgl. LFV-Vorsitz, ADD-Führungspositionen) im Umfeld gleich mit. Nur so besteht eine realistische Hoffnung, dass vielleicht „unbelastete“ Funktionsinhaber wirklich was bei der leider völlig entglittenen Verantwortungsdiffusion verändern könnten. Alternativ hätten ja sonst überforderte, strukturierungsschwache oder nur ansatzweise durchgreifende Verantwortliche hinsichtlich ihres Tuns weder im zu regulierenden Vorfeld (Planung), bei der Beschaffung und Finanzierung erforderlicher Vorleistungen (Vorhaltung/Training), oder bei exekutiv zeitnah unterlassenden Sofortentscheidungen (Akutphase / Menschenrettung) nicht zu befürchten!
Genau wie an vielen anderen aktuellen Brennpunkten im demokratischen Gemeinwesen. Kein Wunder das sich wachsende Bevölkerungsanteile von dieser politischen Selbstdarstellung mit gefährlicher Verantwortungsverdrängung via Talk-Show-Palaver abwenden.