Oder auch Telepolis ?
"Verfassungsversammlung in den USA
Kampf hinter den Kulissen
04. Mai 2014
Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten
Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA,
das eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der
Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was
soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner?
Der Landtag des US-Bundesstaat Michigan hat Anfang April als 34ster
Bundesstaat in einer Sitzung gewählt und eine Resolution beschlossen,
in der auch Michigan eine Verfassungsversammlung der USA fordert. Im
Artikel 5 der US-Verfassung steht, dass, wenn zwei Drittel der
Bundesstaaten eine solche Versammlung fordern, MUSS sie stattfinden.
In einer solchen Verfassungsversammlung steht die gesamte Verfassung
zur Disposition. Es gibt nichts, was da unantastbar ist. Es kann
sogar die US-Verfassung als Ganzes abgeschafft werden! Das würde den
Bundesstaaten sogar ermöglichen, die gesamte Bundesregierung
(Washington) zu demontieren - ohne dass diese dagegen Einspruch
erheben kann oder zuerst zurücktreten müsste. Sie wäre einfach des
Amtes enthoben. Auch Verträge, die die Bundesregierung unterschrieben
hat, können für null und nichtig erklärt werden. Sogar ein Austritt
aus der NATO ist möglich. Viele Amerikaner - und auch viele (naive)
Abgeordnete sind tatsächlich der Meinung, man solle nicht weiter
amerikanisches Blut vergießen, um die Probleme anderer Länder der
Welt zu bereinigen. Mal abgesehen davon, dass die meisten Menschen
auf der Welt das sehr begrüßen würden, wäre das das Ende aller
geopolitischen Machtspiele der Strippenzieher hinter der
US-Marionettenregierung.
Die Bundesstaaten können sogar die Haftung für alle Schulden
ablehnen, die die Bundesregierung gemacht hat!
Mit der Beschlussfassung des Landtages von Michigan ist die Bedingung
für das Abhalten einer Verfassungsversammlung nun gegeben. Das ist in
der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie vorgekommen. Damit
können die Staaten die Verfassung jetzt ändern, ohne dass irgendwer
das noch verhindern kann. Jedenfalls nicht mit rechtsstaatlichen
Mitteln. Die Bundesstaaten können auf diese Weise tiefgreifende
Veränderungen herbeiführen - der Kongress kann das in diesem Maße
nicht.
Die Verfassung sieht in dem Artikel 5 zwei Möglichkeiten zu
Ergänzungen oder Veränderungen der Verfassung vor. Die eine besteht
in einer Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats.
Danach wird die Änderung ("amendment") an alle Bundesstaaten zur
Ratifizierung gesandt. Das wurde bisher in allen 27
Verfassungsänderungen so gehandhabt.
Die Gründerväter haben aber - wie erwähnt - noch einen zweiten Weg
zur Änderung, ja sogar zur Abschaffung der Verfassung,
hineingeschrieben, die besagt, dass, wenn zwei Drittel der Landtage
der Bundesstaaten eine Versammlung fordern, muss der Kongress eine
Versammlung zum Vorschlagen von Verfassungsänderungen einberufen.
Duncan Hunter, ein Republikaner aus Kalifornien machte sofort nach
dem Beschluss aus Michigan Druck auf John Boehner, den Sprecher des
"House of Representatives", er müsse nun Stellung dazu nehmen, dass
die Michigan-Wahl die Zweidrittelmehrheit herbeigeführt habe, um die
Verfassungsversammlung einzuberufen. Hunter gehört, genauso wie die
Mitglieder des Michigan-Landtages zu denen, die die Pflicht zu einem
ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern wollen. Und so
etwas geht nur über eine Verfassungsversammlung. Das ewige Gezerre um
Schuldendecke und ständiges Hickhack darum, ob die USA nun pleite
sind oder die Schuldengrenze noch einmal anheben, geht jetzt schon in
die soundsovielte Runde. Offenbar will man von Seiten der
Konservativen die Bundesregierung auf diese Weise zu brutalen
Einsparungen zwingen - mit unabsehbaren Folgen für die USA.
In der Luft liegt auch eine Prüfung und Revision der Federal Reserve.
Die grenzenlose Geldschöpfung aus der Luft heraus hat den Dollar seit
Bestehen der Fed um 98% entwertet. Die Vermögen verlieren ständig an
Kaufkraft, im Alter drohen den US-Amerikanern Armut und Verlust der
Ersparnisse. Die Bewegung, staatliches Geld zu drucken, hat enorm an
Anhängern gewonnen, und eine Golddeckung gilt vielen als die Rückkehr
zur guten, alten, goldenen Zeit. Der Letzte, der staatliches Geld
drucken ließ, war John F. Kennedy, der das allerdings nicht überlebt
hat.
Auch die ausufernden Sozialkosten sind vielen US-Bürgern ein Dorn im
Auge. Ganze Generationen von Sozialhilfeempfängern leben in vielen
Familien. Gerade unter den Konservativen gibt es in den Staaten
geharnischte Verfechter des Abbaus von Sozialleistungen.
Diese Verfassungsversammlung könnte pures Dynamit sein. Dennoch wird
nichts berichtet. Stattdessen wird hinter den Kulissen herumgezerrt,
um in den Bundesstaaten die Abgeordneten "herumzukriegen", die
Forderung nach der Versammlung wieder zurückzuziehen. Einige Landtage
haben das bereits getan, dann aber doch wieder die Versammlung
gefordert. Offenbar sind die Mainstreammedien gehalten, nicht zu
berichten, um das Feuer nicht noch anzufachen. Man will wohl von
Seiten der Regierung abwarten, ob man die Forderung nach der
Verfassungsversammlung nicht doch noch durch Widerruf einiger
Bundesstaaten abwürgen kann.
Anscheinend ist aber die Verfassungsversammlung früher oder später
"fällig". Es gärt gewaltig. Zu viele unzufriedene Bundesstaaten, zu
viele wütende Bürger, zu viele Arme und Arbeitslose, zu hohe
Schulden, zuviel Reglementierung durch die Bundesregierung. Sollte
die Bundesregierung hart reagieren und die Versammlung mit allen
Mitteln verhindern, wird es möglicherweise zu Sezessionen kommen, und
einzelne Bundesstaaten könnten aus der Union austreten.
Quelle: Political Ears"
http://www.politicalears.com/blog/something-huge-just-happened-and-th
e-mainstream-media-is-ignoring-it/?utm_content=buffer60170&utm_medium
=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
SOMETHING HUGE JUST HAPPENED AND THE MAINSTREAM MEDIA IS IGNORING IT
Posted by Staff on April 07, 2014
"Verfassungsversammlung in den USA
Kampf hinter den Kulissen
04. Mai 2014
Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten
Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA,
das eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der
Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was
soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner?
Der Landtag des US-Bundesstaat Michigan hat Anfang April als 34ster
Bundesstaat in einer Sitzung gewählt und eine Resolution beschlossen,
in der auch Michigan eine Verfassungsversammlung der USA fordert. Im
Artikel 5 der US-Verfassung steht, dass, wenn zwei Drittel der
Bundesstaaten eine solche Versammlung fordern, MUSS sie stattfinden.
In einer solchen Verfassungsversammlung steht die gesamte Verfassung
zur Disposition. Es gibt nichts, was da unantastbar ist. Es kann
sogar die US-Verfassung als Ganzes abgeschafft werden! Das würde den
Bundesstaaten sogar ermöglichen, die gesamte Bundesregierung
(Washington) zu demontieren - ohne dass diese dagegen Einspruch
erheben kann oder zuerst zurücktreten müsste. Sie wäre einfach des
Amtes enthoben. Auch Verträge, die die Bundesregierung unterschrieben
hat, können für null und nichtig erklärt werden. Sogar ein Austritt
aus der NATO ist möglich. Viele Amerikaner - und auch viele (naive)
Abgeordnete sind tatsächlich der Meinung, man solle nicht weiter
amerikanisches Blut vergießen, um die Probleme anderer Länder der
Welt zu bereinigen. Mal abgesehen davon, dass die meisten Menschen
auf der Welt das sehr begrüßen würden, wäre das das Ende aller
geopolitischen Machtspiele der Strippenzieher hinter der
US-Marionettenregierung.
Die Bundesstaaten können sogar die Haftung für alle Schulden
ablehnen, die die Bundesregierung gemacht hat!
Mit der Beschlussfassung des Landtages von Michigan ist die Bedingung
für das Abhalten einer Verfassungsversammlung nun gegeben. Das ist in
der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie vorgekommen. Damit
können die Staaten die Verfassung jetzt ändern, ohne dass irgendwer
das noch verhindern kann. Jedenfalls nicht mit rechtsstaatlichen
Mitteln. Die Bundesstaaten können auf diese Weise tiefgreifende
Veränderungen herbeiführen - der Kongress kann das in diesem Maße
nicht.
Die Verfassung sieht in dem Artikel 5 zwei Möglichkeiten zu
Ergänzungen oder Veränderungen der Verfassung vor. Die eine besteht
in einer Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats.
Danach wird die Änderung ("amendment") an alle Bundesstaaten zur
Ratifizierung gesandt. Das wurde bisher in allen 27
Verfassungsänderungen so gehandhabt.
Die Gründerväter haben aber - wie erwähnt - noch einen zweiten Weg
zur Änderung, ja sogar zur Abschaffung der Verfassung,
hineingeschrieben, die besagt, dass, wenn zwei Drittel der Landtage
der Bundesstaaten eine Versammlung fordern, muss der Kongress eine
Versammlung zum Vorschlagen von Verfassungsänderungen einberufen.
Duncan Hunter, ein Republikaner aus Kalifornien machte sofort nach
dem Beschluss aus Michigan Druck auf John Boehner, den Sprecher des
"House of Representatives", er müsse nun Stellung dazu nehmen, dass
die Michigan-Wahl die Zweidrittelmehrheit herbeigeführt habe, um die
Verfassungsversammlung einzuberufen. Hunter gehört, genauso wie die
Mitglieder des Michigan-Landtages zu denen, die die Pflicht zu einem
ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern wollen. Und so
etwas geht nur über eine Verfassungsversammlung. Das ewige Gezerre um
Schuldendecke und ständiges Hickhack darum, ob die USA nun pleite
sind oder die Schuldengrenze noch einmal anheben, geht jetzt schon in
die soundsovielte Runde. Offenbar will man von Seiten der
Konservativen die Bundesregierung auf diese Weise zu brutalen
Einsparungen zwingen - mit unabsehbaren Folgen für die USA.
In der Luft liegt auch eine Prüfung und Revision der Federal Reserve.
Die grenzenlose Geldschöpfung aus der Luft heraus hat den Dollar seit
Bestehen der Fed um 98% entwertet. Die Vermögen verlieren ständig an
Kaufkraft, im Alter drohen den US-Amerikanern Armut und Verlust der
Ersparnisse. Die Bewegung, staatliches Geld zu drucken, hat enorm an
Anhängern gewonnen, und eine Golddeckung gilt vielen als die Rückkehr
zur guten, alten, goldenen Zeit. Der Letzte, der staatliches Geld
drucken ließ, war John F. Kennedy, der das allerdings nicht überlebt
hat.
Auch die ausufernden Sozialkosten sind vielen US-Bürgern ein Dorn im
Auge. Ganze Generationen von Sozialhilfeempfängern leben in vielen
Familien. Gerade unter den Konservativen gibt es in den Staaten
geharnischte Verfechter des Abbaus von Sozialleistungen.
Diese Verfassungsversammlung könnte pures Dynamit sein. Dennoch wird
nichts berichtet. Stattdessen wird hinter den Kulissen herumgezerrt,
um in den Bundesstaaten die Abgeordneten "herumzukriegen", die
Forderung nach der Versammlung wieder zurückzuziehen. Einige Landtage
haben das bereits getan, dann aber doch wieder die Versammlung
gefordert. Offenbar sind die Mainstreammedien gehalten, nicht zu
berichten, um das Feuer nicht noch anzufachen. Man will wohl von
Seiten der Regierung abwarten, ob man die Forderung nach der
Verfassungsversammlung nicht doch noch durch Widerruf einiger
Bundesstaaten abwürgen kann.
Anscheinend ist aber die Verfassungsversammlung früher oder später
"fällig". Es gärt gewaltig. Zu viele unzufriedene Bundesstaaten, zu
viele wütende Bürger, zu viele Arme und Arbeitslose, zu hohe
Schulden, zuviel Reglementierung durch die Bundesregierung. Sollte
die Bundesregierung hart reagieren und die Versammlung mit allen
Mitteln verhindern, wird es möglicherweise zu Sezessionen kommen, und
einzelne Bundesstaaten könnten aus der Union austreten.
Quelle: Political Ears"
http://www.politicalears.com/blog/something-huge-just-happened-and-th
e-mainstream-media-is-ignoring-it/?utm_content=buffer60170&utm_medium
=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
SOMETHING HUGE JUST HAPPENED AND THE MAINSTREAM MEDIA IS IGNORING IT
Posted by Staff on April 07, 2014