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  • Joringer

mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.2017

Das Problem mit der Justiz

"Und ein Staatsanwalt sieht darin kein Problem und keinen Anlass weiter zu ermitteln."

Der Staatsanwalt ist an politische Vorgaben gebunden - sein Wirken ist dem Willen von Politikern untergeordnet. Es ist mit das mächtigste Schwert der politischen Justiz. Falsche Anklagen können vor Gericht zusammenbrechen, ein dummes Video kann einem den schönsten Plott verderben. Aber ohne den Staatsanwalt geht gar nix. Er bewertet die Beweise und gibt die generelle Richtlinie. Damit kann der Staat im Zweifelsfalle jede eigene Verfehlung deckeln. Das zieht sich durch den ganzen NSU Komplex. Und die Richter haben keine Handhabe weil sie entweder gar nicht erst notwendig werden (fehlende Anklageerhebung), oder aber nur die vom Staatsanwalt vorgelegten Beweise zu bewerten hat.

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