Joringer schrieb am 14.06.2018 10:26:
"Und ein Staatsanwalt sieht darin kein Problem und keinen Anlass weiter zu ermitteln."
Der Staatsanwalt ist an politische Vorgaben gebunden - sein Wirken ist dem Willen von Politikern untergeordnet. Es ist mit das mächtigste Schwert der politischen Justiz.
In der Tat - aber es ist halt auch Rechtsbeugung. Aber offenbar sind die Interessen des Verfassungsschutzes - nur der kann so eine Rechtsbeugung veranlassen - stets höher als die Geltung von Recht.
Der Staatsanwalt ist aber nicht "Politikern" untergeordnet, sondern einer Behörde, die von einem Amtsinhaber geleitet wird, der auch Politiker ist. Abgesehen davon laufen da auch jede Menge Leute herum, die keine Politiker sind.
Da ist nicht so sehr die "Politik" schuld, sondern ein Apparat. Die Schuld der Politik besteht darin, den Apparat nicht mehr zu kontrollieren.