robbypeer schrieb am 14.06.2018 10:35:
Die Nazis haben die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland abgeschafft, indem sie die Staatsanwälte politisch weisungsgebunden gemacht haben.
So wollten sie verhindern, dass jemals Nazis belangt werden können.Das gilt bis heute.
Staatsanwälte sind Vertreter der Exekutive. Ihre Handlung unterliegt damit selbstverständlich Gesetzen und auch richterlicher Kontrolle. Gegen ein erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren helfen auch Weisungen des Vorgesetzten nicht.
Wären die Staatsanwälte lieber, die mehr auf ihre Wiederwahl (die sich mit einfachen Erfolgsmeldungen, z.B. der Zahl der Verurteilungen, am einfachsten befördern lässt) gucken als auf Recht und Gesetz?
Das Ergebnis kannst du in den USA beobachten - überfüllte Knäste, falsche Verurteilungen in noch größerer Zahl, u.s.w.
Außerdem haben die Nazis diese Weisungsbindung nicht erfunden. Denkst du etwa, im Kaiserreich hätte es unabhängig agierende Staatsanwälte gegeben? Pfff!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.06.2018 11:33).