Karl Sten schrieb am 04.09.2024 15:25:
Solange Russland eine rückständige Diktatur ist, ist es richtig sowohl Abstand von Russland zu halten als auch diese Diktatur in unserem eigenen und im Interesse des russischen Volkes zu schwächen.
Schafft das russische Volk seine Unterdrücker aus eigener Kraft zu entfernen, so sind die Russen als Teil der westlichen Kultur wieder herzlich willkommen.
Viele europäische Länder waren vor 200 Jahren in einer ähnlichen Situation und haben es auch geschafft sich zivilisatorisch weiter zu entwickeln - auch wenn es immer mal wieder Rückschläge gibt.
Die UN Charta macht ihren Mitgliedsländern keinerlei Vorgaben, welche Regierungsform sie haben sollten - im Gegenteil definiert sie, dass jedes Land das Recht hat, seine Regierungsform selbst und ohne irgendeine Beeinflussung von außen frei zu wählen.
Auch das Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung ist von der Regierungsform komplett unabhängig.
Jegliche Form der "Demokratisierung" durch den Westen ist damit ein Angriff auf die Souveränität des betroffenen Staates und völkerrechtswidrig.
Im Fall von Russland wäre da z.B. der "Russian Democracy Act" der USA von 2002.
Dort steht:
Since 1992, United States Government democratic
reform programs and public diplomacy programs, including
training, and small grants have provided access to and training
in the use of the Internet, brought nearly 40,000 Russian citizens to the United States, and have led to the establishment
of more than 65,000 nongovernmental organizations, thousands of independent local media outlets, despite governmental
opposition, and numerous political parties.
(...)
Of the amounts made available to carry out the provision of chapter
11 of part I of the Foreign Assistance Act of 1961 (22 U.S.C. 2295 et
seq.) and the FREEDOM Support Act for fiscal year 2003, $50,000,000 is authorized to be available for the activities authorized by paragraphs (2) and (3) of section 498 of the Foreign Assistance Act of 1961, as
amended by section 4(a) of this Act.
https://www.congress.gov/107/plaws/publ246/PLAW-107publ246.htm
Vielleicht ist ja Russlands Autokratie nur eine Reaktion auf solche völkerrechtswidrigen "Eingriffe" von außen.
Und warum uns eine autokratische Regierung in Russland mehr scheren sollte , als eine entsprechende z.B. in Saudi Arabien, Katar oder Aserbaidschan musst Du erst einmal schlüssig darlegen.