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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Von EU ist nicht viel zu erwarten, man schaue auf die EU-Wettbewerbskommisarin

Die Dänin Margrethe Vestager ist zuständig für Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsregulierung, wo die EU-Alleinzuständigkeit hat, und Digitalisierung. Sie ist neben der Vorsitzenden der Kommission die mächtigste EU-Beamtin.

Vor ihrer Aufstieg in die EU-Kommission war Vestager dänische Innenministerin, zufällig in dem Zeitraum als Dänemark dem US-Geheimdienst NSA bei der systematischen Ausspionierung europäischer Spitzenpolitiker half.

Von Vestager sind keinerlei nachhaltige Massnahmen gegen US-Handelsinteressen zu erwarten,
- weder eine EU-weite Digitalsteuer, die vor allem die US-Plattformkonzerne treffen würde,
- noch ein entschiedenes Vorgehen gegen die Steuertricksereien der US-Konzerne mit Hilfe Luxemburgs und der Niederlande
- noch EU-weite Gegenmassnahmen als Reaktion auf den neuen US-Protektionismus

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.12.2022 08:40).

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