Der Verlauf der Diskussion um Abschiebung und die Unlust, geeignete und legale Maßnahmen gegen die illegale Immigration zu ergreifen, ist symptomatisch für jede Regierung, an der die SPD beteiligt ist. Man will halt in SPD Kreisen den Zustand so, wie er sich uns darstellt. Warum? Mir unklar, da er Deutschland auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen massiv schadet. Eine Erklärung ist eben nur zu finden, wenn man annimmt, dass der jetzige Zustand gewollt ist, denn, er müsste nicht sein, so meine ich.
Unter Anwendung der bestehenden Gesetze wäre es doch möglich, das Dubliner Übereinkommen so zu interpretieren, dass wir jeden Asylsuchenden jedweden Geschlechts so behandeln, wie in dem Land, durch das er in Europa eingereist ist. Gibt er seine Identität nicht preis, wird er entsprechend seiner vermuteten Identität dem europäischen Land zugeordnet, das seinem vermuteten Herkunftsland geographisch am nächsten liegt. Bis zur Festsetzung seiner in Europa gültigen Identität, muss er in einem Durchgangslager bleiben, das an der Grenze zu seinem tatsächlichen oder vermuteten Einreiseland einzurichten ist. Ist er dann durch dieses Land mit einer Identität versehen, wird er entsprechend dessen Asylgesetzen behandelt, bis es eine europäische Richtlinie zur Behandlung von Asylsuchenden gibt und europäische Behörden, die seinen Fall klären. Die Behörden müssen nicht neu geschaffen werden. Nationale Behörden können diese europäische Aufgabe dann übernehmen.
Ein zweiter Punkt: Haben wir unsere eigenen Interessen genug im Blick, wenn wir Menschen, die in ihrem Herkunftsland dringend für die Herstellung menschenwürdiger Zustände gebraucht werden, hier bei uns ein Bleiberecht einräumen, bzw ihren Aufenthalt dulden? Müssen wir sie nicht vor Ort so unterstützen, dass sie ein auskömmliches Leben in Sicherheit führen können? Also, Jesiden entsprechend ihrer Lebensentwürfe unterstützen und ihnen eine Wirtschafts und Sicheerheitspartnerschaft anbieten und in die Tat umsetzen? Bis hin bis zu Stipendien für ihre Kinder, mit der Auflage, mindestens 10 Jahre im Heimatland entsprechend der Ausbildung tätig zu werden? Kurden auch, Armenier, Georgier und viele afrikanische Staatsbürger? Ist nicht schwer, muss man nur tun !!