Weitere Änderungen zielen darauf ab, von den Asylsuchenden die sogenannten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren stärker einzufordern. Die ungeklärte Identität sei nach wie vor eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, heißt es im Gesetzentwurf.
Und wenn sie das nicht tun, dann tun sie das auch nicht.
So eine Formalie kann keinen Einfluss auf den Ausgang eines Asylverfahren haben.
Das ist reine Augenwischerei.
Zudem ist das Haupthinderniss die fehlende Kooperation der Herkunftsländer. Die müssen ihre Leute auch zurücknehmen wollen.
Für die Migranten hat das Wegwerfen (i.d.R. ein in Verwahrung geben) ihrer Ausweispapiere nur Vorteile:
- Das ganze Verfahren verlängert sich.
- Man bezieht hier länger Transferleistungen und/oder kann arbeiten gehen und von dem Geld die Schlepper bezahlen.
- Je länger man sich in Deutschland aufhält, desto einfacher ist es auch hier ein permanetes Bleiberecht (quasi eine Gleichstellung mit den Bürgern) zu bekommen.
Da zündet die linksextreme Nancy Faeser lediglich eine Nebelkerze für die Dummen.
In den letzten Tagen fiel das Stichwort "Abschiebung" mehrfach im Zusammenhang mit Antisemitismus und Ausschreitungen islamistischer Hamas-Sympathisanten auf deutschen Straßen. Auch Faeser lenkte vor wenigen Tagen das Augenmerk auf diese Gruppe.
Ebenfalls Schwafel ohne jeden Wert. Solange die Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen, können die garnichts. Zudem haben unseren Linken ja auch, wie die Wilden, die deutsche Staatsbürgerschaft auch diesen Menschen hinterhergeworfen.
Soweit mir bekannt, ist ein Entzug ohne die Kooperation der Leute nicht mehr möglich.
Und eine Ausbürgerung gab es zuletzt im Dritten Reich. (Jedenfalls in der BRD. Die DDR war da großzügiger.)
Weniger intensiv berichtet wurde darüber, dass auch Jesidinnen und Jesiden, die vor den Dschihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" aus dem Irak geflohen sind, aktuell die Abschiebung droht.
Also der IS im Irak ist längst Geschichte und damit ist auch der Grund für den subsidiären Schutz entfallen. D.h. das Gastrecht nicht mehr in Anspruch nehmen und ausreisen.
Obwohl bekannt sei, "dass der Terror des IS wieder auf dem Vormarsch ist", betonte der Linke-Politiker Ferat Kocak in einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.
Klar, denn mit den Migranten wird sehr viel Geld verdient. Da will man doch keine Pfründe opfern. Das so perspektivisch die Bereitschaft der Bevölkerung solche Flüchtlinge aufzunehmen sinkt, ist unseren "Linken" völlig egal.
Seine Lageeinschätzung unterscheidet sich kaum von der der Regierungsmehrheit im Bundestag – so wurde vergangene Woche auch das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak verlängert. Dennoch erhalten zahlreiche jesidische Asylsuchende keinen Schutzstatus mehr.
Ha, ha. Das ist nur eine Ausbildungsunterstützung der Iraker.
Dann sollten sich die Jesiden dort doch ganz besonders sicher fühlen, wenn sogar die Bundeswehr dort ist oder?
Ein Grund mehr für die Rückreise.
Diese Mission kann man auch als eine Wiedergutmachung an die Iraker verstehen.
Vorher hatte unsere Regierung ja einseitig die Kurden unterstützt, die hier von den Linken ja auch als die Bessermenschen verkauft wurden.
Die Kurden nutzten dann die von uns geschenkten Waffen, um dort einen eigenen, ethnisch homogenen Staat gründen zu wollen und wurden dann von der irakischen Regierung mit Unterstützung des Iran eingehegt.
Wo bleibt da eigentlich die politische Aufarbeitung?
Ach, passt ja nicht in die politische Landschaft.