Hat auch das BVerfG so festgestellt, soweit ich mich erinnere - ansonsten müsste auch das gesamte Deutsche Volk abstimmen ob es das Grundgesetz durch eine EU-Verfassung abgelöst werden soll (Art. 146).
Hat auch das BVerfG so festgestellt, soweit ich mich erinnere - ansonsten müsste auch das gesamte Deutsche Volk abstimmen ob es das Grundgesetz durch eine EU-Verfassung abgelöst werden soll (Art. 146).