Lochkarte schrieb am 06.11.2024 17:51:
Die Verfassung kann er nur mit 2/3-Mehrheit ändern, die er nicht annähernd hat.
Ich hab ja schon geschrieben, wie er dahin kommt.
Die Justiz kontrolliert er nicht, da entscheiden Geschworenengerichte, was ungerechtfertigte Verurteilungen sehr schwierig macht.
Das hängt wohl stark von den Umständen ab. Es gibt auch Prozesse ohne Geschworene.
Jetzt mal davon abgesehen: Er wird dafür sorgen, dass die Geschworenen nach seinem Geschmack ausgewählt werden.
Und wenn ein Richter sagt, das geht so nicht, geht die Sache bis rauf zum Supreme Court.
Wenn er nicht sowieso mit Mafiamethoden anfängt.
Er hat sich ja präsidentielle Immunität geben lassen. Er kann tun und lassen, was er will, solange es in seiner Eigenschaft als Präsident erfolgt, und dazu gehören selbstverständlich gerechtfertigte Eingriffe.
Die USA haben die Gewaltenteilung abgeschafft.
In der letzten Amtsperiode hat in die eigene Dummheit und Planlosigkeit ausgebremst.
In den vier Pausenjahren hat er all die Berater gefunden, die ihm sagen, wie er das so hinkriegt, dass ihm nichts mehr in die Quere kommt. Die Leitungsebenen der Behörden auszutauschen ist genau die Sorte Änderung, die der erste Trump nicht hingekriegt hat, der zweite hat's aber wohl vorbereitet - und wenn nicht er selber, dann die Heritage Foundation.
Selbst seine eigene gerechtfertigte Verurteilung hat sehr lange gedauert. Und Morde gehören nicht zur " Ausübung seines Amtes", dafür genießt er keine Immunität.
Doch. Wenn er jemanden tötet, den er als Staatsfeind sieht, ist das in Ausübung seines Amts.
Und auf Staatenebene hat er sowieso nichts zu vermelden.
DA bin ich selbst gespannt, wie er das handhabt.
Das Verfahren in New York kann er ja nicht niederschlagen. Aber selbst dort hat er es massiv verzögern können.
Und wenn er erklärt, zur Amtsausübung müsse er frei handeln können und dürfe nicht von Strafverfolgung behelligt werden? Dann kann er tun, was auch immer er will. Er kann die Nationalgarde schicken und die Staatsanwälte in "Schutzhaft" nehmen lassen.
Der Mann hat da eine Machtergreifung geschafft.
Ob daraus eine Diktatur wird, hängt davon ab, ob er das richtige Drehbuch wählt.
Trump I hatte kein solches Drehbuch und ist in vielen Dingen gescheitert.
Trump II hat ein Drehbuch. Teils sein eigenes, teils wurde es ihm auf den Leib geschrieben.
Kann sein, das Drehbuch scheitert. Aber das hat man schon mal gedacht, dass der Mann unter Kontrolle zu halten bliebe, und dann hat er einen Weltkrieg und einen Völkermord angefangen.