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  • Koinobori

mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.2020

Was ist eigentlich aus der Wahl-Anfechtung geworden?

Bekanntlich gab es in Berlin ja gröbste Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Bundestagswahl.
Und bekanntlich wurde die Wahl angefochten:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/berlin-bundeswahlleiter-bundestagswahl-einspruch-ergebnis

In diesem Zusammen haben wir glücklicherweise bereits eine Orientierung in Form einer ersten Stellungnahme des BVerfG-Präsidenten:

Die Frage, wann die Klagen gegen die Wahl frühestens entschieden werden können, ist nicht nur von formaler Bedeutung. Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hatte schon darauf hingewiesen, dass nicht jeder Mangel schon eine Wahl ungültig mache. Es sei auch die politische Stabilität abzuwägen, die leide, wenn das neue Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen oder nicht wie geplant arbeiten könnte. Es ist gut möglich, dass sich auch die Berliner Verfassungsrichter diese Sicht zu eigen machen und die Gesetzesverstöße der Wahl gegen die Schwierigkeiten aufrechnen, die sich ergeben, wenn das neue Berliner Parlament als illegitim erklärt würde und nur bis zur Wahlwiederholung amtieren könnte.

Damit die Anfechtung auch ganz bestimmt ins Leere läuft, muss man also nur noch ein bisschen mehr tricksen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlwiederholung-in-berlin-regierung-trickst-um-klagen-zu-verzoegern/

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