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  • JuliCe

154 Beiträge seit 04.05.2013

Re: Oh, wie "trübe" aber auch...das müssen ja ganz böse "Finanzquellen" sein...

Gauland hat ein wording benutzt, „entsorgen“, das davor SPD.-ler, Linke und mehrere große Medien benutzt haben. Er hat bewußt provoziert, und anderen den Spiegel vorgehalten. Er will in die Schlagzeilen, das ist sein Ziel. Es ist nämlich Wahlkampf, falls das noch nicht überall durchgedrungen ist.

Die Anzeige wegen Volksverhetzung kann jeder Dahergelaufene jederzeit stellen, kostenlos, formlos, fristlos, zwecklos (so scherzen über derartige Anzeigen Juristen).

In dem Fall müßte man, wenn man es nicht besser wüßte, fast annehmen, Gauland habe Herrn Ex-Richter Fischer den Tipp gegeben, doch einfach mal Anzeige zu erstatten. Es wirkt wie eine PR-Aktion.

Selbstverständlich wird hier keine Verurteilung erfolgen, denn Volksverhetzung ist klar definiert. Man muss gegen eine Volksgruppe aufstacheln, zum Hass. Hätte er aufgefordert, Özoguz und all den anderen Türken etwas Übles anzutun, dann könnte so ein Fall vorliegen. Aber niemals im aktuellen Fall, wo klar aus den Worten hervorgeht, dass er sich mit einer bestimmten Person auseinandergesetzt hat und diese in unserem Land schlicht für überflüssig und eine politische Fehlbesetzung hält. Gauland ist seit über 20 Jahren Politiker und macht so was niemals spontan oder impulsiv, das ist ganz klares Kalkül.

Man kann ihm das vorwerfen, ihn dafür scharf kritisieren, man kann ihn deshalb nicht mögen, oder nicht wählen, aber dann ist es auch wieder gut.

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