Die Bestimmungen für die Presse hier sind im Presserecht geregelt.
Durchaus, allerdings sind das lediglich formale Anforderungen, etwa dass Kommentare und Meinungen als solche erkennbar sein müssen. Dass die redaktionelle Veröffentlichungen "sorgfältig überprüft" sein müssen, was auch immer das zu bedeuten hat. Jedenfalls bleiben die Kriterien der Überprüfung der Presse selbst überlassen.
Daran halten die sich, aber das ist alles kein Hindernis für Propaganda, und es wird auch gar nicht kontrolliert. Du kannst dich soviel beim Presserat beschweren wie du willst. Das hat überhaupt keine Folgen, auch bei ganz groben Verstößen. Die Presse, insbesondere in privaten Händen genießt weitestgehende Narrenfreiheit.
Insbesondere aber regelt das Presserecht nicht die Zensur-Kriterien des öffentlichen Diskurses. Solange da keine Volksverhetzung oder Holocaustleugnung stattfindet ist Alles erlaubt und im öffentlichen Komentarbereich bestimmen die Pressebesitzer willkürlich was gesagt werden darf und was nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.01.2021 13:21).