Die US-Regierung hat mittlerweile klar gemacht das dieser Vertrag nur auf mündlichen und vagen Verhandlungen und Zusagen basiert. Es ist laut der US-Administration nur eine freundliche Geste des Westens gewesen um Russland zu beruhigen und zufrieden zu stellen.
Im völkerrechtlichen Sinne ist dieser 4+2 Vertrag nicht mal ein echter ratifizierter Vertag - er ist einfach nur ein Stück Papier, mehr nicht.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit hier historischen Tatsachen negiert und Neues erfunden wird.
Der 2+4 Vertrag wurde von den USA, Frankreich, England, und Russland/Sowj. sowie den beiden Deutschlands ausgehandelt und feierlich ratifiziert. Dies wurde dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit einer Bekanntmachung an alle Nationen mitgeteilt.
In Artikel 3 Abs. 1 des 2+4 Vertrags steht eindeutig, dass Deutschland auf Atomwaffen verzichtet.
Außerdem verpflichtet sich Deutschland zudem ausdrücklich, keine Gebietsansprüche zu erheben. Die Oder-Neiße-Grenze wird anerkannt.
In dem der 2+4 Vertrag dreist nur als ein Stück Papier bezeichnen wird, ist wohl auch ein Fernziel, die abschließenden Grenzregelungen in Frage zu stellen. Damit dürfte die Intention geklärt sein.
Alles nur Wunsch, denn historische Wahrheit.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.07.2024 15:06).