Amerika zuerst – oder ein gemeinsames Haus für die Zukunft der Menschheit?
23. Januar 2017 •
ARTIKEL VON HELGA ZEPP-LAROUCHE
Trumps Antrittsrede enthielt eine Mischung von interessanten Versprechungen, Reminiszenzen an frühere Perioden der amerikanischen Geschichte, undurchführbaren Ankündigungen und die in den USA leider allgemein verbreitete Vorstellung, daß es die Welt jenseits des amerikanischen Kontinents nicht wirklich gibt, was sich in seiner Parole „Amerika zuerst!“ ausdrückte. In den nächsten Tagen und Wochen wird sichtbar werden, wie er sein Versprechen, die Wirtschaft massiv anzukurbeln, umzusetzen gedenkt, und wie sich das außenpolitische Verhältnis vor allem zu Rußland und China gestalten wird.
Der russische Premierminister Medwedjew kommentierte, Obamas größtes außenpolitisches Versagen bestünde darin, das Verhältnis zu Rußland auf den absoluten Tiefststand gebracht zu haben, und seine Politik der verantwortungslosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wie dem Irak, der Ukraine oder Syrien habe Tausenden von Menschen das Leben gekostet. Wenn Trump bei seinen Versprechungen bleibt, wird er diesen Fehler korrigieren. Während die Obama-Administration die Einladung Rußlands ausschlug, an den Friedensgesprächen über Syrien in Astana in Kasachstan teilzunehmen, signalisierte Trumps Team eine Bereitschaft, sich an diesem Prozeß zu beteiligen.
Am Tag der Amtseinführung Trumps bekräftigte der russische Außenminister Lawrow bei dem Minister-Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) die absolute Notwendigkeit einer wirklich universalen Antiterror-Koalition, wie sie bereits von Präsident Putin 2015 bei der UN-Generalversammlung vorgeschlagen worden war. Die beispiellose Zunahme terroristischer Aktivitäten sei zur größten Bedrohung der globalen Stabilität geworden. In diesem Kampf hänge viel von der Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten ab, vor allem aber mit der US-Administration. Trump seinerseits bekräftigte seine Absicht, gegen den radikalen islamistischen Terror vorzugehen – eine Absicht, die bereits in mehreren Personalentscheidungen über die Berufung von Ministern und Beratern zum Ausdruck kam.
Wenn man dagegen die in den meisten europäischen Kommentaren zu Trumps Antrittsrede zum Ausdruck gebrachten Standpunkte betrachtet, dann wird offensichtlich, daß für viele Vertreter der Mainstream-Medien, aber auch Politiker, nicht etwa ISIS der Feind ist, sondern Trump. Roland Nelles z.B. ist typisch für eine Journalistenkaste, die mit dem Instrumentarium der schwarzen Propaganda der NATO eine Darstellung liefert, Schnee sei schwarz und an den Leiden der Bevölkerung Südwestasiens sei nicht etwa die verfehlte US-Politik seit der „islamischen Karte“ Zbigniew Brzezinskis gegen die Sowjetunion schuld, sondern Putin und Rußland. Diese Kaste der Hofschreiber wird an Einfluß verlieren, wenn durch eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit Fakten geschaffen werden, an denen auch solche postfaktischen Kommentatoren nicht vorbeikommen werden.
Trumps Ankündigung, „Wir werden neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen“, kann eine wirkliche Wende des wirtschaftlichen Niedergangs bringen. Aber die alles entscheidende Frage wird sein, ob er sein Wahlversprechen von North Carolina, das Glass-Steagall- Trennbankensystem wieder einzuführen, einlösen und damit die Kasino-Wirtschaft beenden wird.
Sein designierter Finanzminister, Steven Mnuchin, bis 2002 bei Goldman Sachs, ließ bei einer Senats-Anhörung am 19. Januar gegenüber Senatorin Maria Cantwell allerdings Zweifel über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage aufkommen. Mnuchin führte aus, man könne nicht zum ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz zurückkehren, sondern brauche eine Version für das 21. Jahrhundert, da andernfalls zu viele Liquiditätsprobleme für die Finanzmärkte entstünden. Damit reflektierte er die Linie des neoliberalen American Enterprise Instituts.
Lyndon LaRouche betont ausdrücklich, nur das ursprüngliche Glas-Steagall-Gesetz, wie es von FDR 1933 angewandt wurde, könne das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem reorganisieren. Natürlich fehle es an Liquidität, wenn illegitime Schulden, Derivatkontrakte und toxische Papiere aller Art abgeschrieben würden. Deshalb sei Glass-Steagall auch nur der erste Schritt und müsse unbedingt durch die weiteren drei Programmpunkte seiner fundamentalen „Vier Gesetze“ ergänzt werden, nämlich die Schaffung einer Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons, ein Kreditsystem für den Wiederaufbau der physischen Wirtschaft sowie ein Crash-Programm zur Verwirklichung der Kernfusion und eine internationale Kooperation beim Ausbau der Raumfahrt. Nur so könne der dringend notwendige Anstieg der Produktivität der Arbeitskraft erreicht werden.
Die Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees werden deshalb zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen wie den Demokraten aus Ohio oder den Americans for Financial Reform ihre Mobilisierung eskalieren, um Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz in seiner ursprünglichen Form sowie LaRouches „Vier Gesetze“ als Gesamtpaket auf die Tagesordnung zu setzen.
Trump hat natürlich recht, wenn er den beklagenswerten Zustand der amerikanischen Industrie als Folgeerscheinung der Globalisierung, die Drogenplage, die Kriminalität etc. problematisiert. Das Problem mit seiner Kampfansage „America First“ ist jedoch, daß die Geschichte sich längst über den Punkt hinaus entwickelt hat, in der die Verteidigung auch noch so legitimer nationaler Interessen adäquat ist.
Die Alternative zur Globalisierung angloamerikanischer Prägung, d.h. zu einem System zugunsten der internationalen Finanzoligarchie auf Kosten des Gemeinwohls, ist nicht ein Rückfall in reine Nationalstaatlichkeit. Die Universalgeschichte der Menschheit hat längst den Punkt erreicht, an dem nur ein völlig neues Paradigma den Weg auf die nächste Stufe der Evolution führen kann. Dieses neue Paradigma muß die gemeinsamen Interessen der Menschheit voranstellen und von der Idee der einen Menschheit mit einer gemeinsamen Zukunft als übergeordnetem Begriff aller legitimen nationalen Interessen ausgehen, die aber niemals im Widerspruch zu den Interessen der Menschheit als Ganzer stehen dürfen. Dieses neue Paradigma muß sich von der Axiomatik der Globalisierung ebenso deutlich unterscheiden wie die Neuzeit vom Mittelalter.
Interessanterweise sprach der chinesische Präsident Xi Jinping genau zwei Tage zuvor, am 18. Januar im Völkerbundpalast der Vereinten Nationen in Genf, zu diesem Thema. Er präsentierte dort seine Vorstellungen darüber, wie eine „Gemeinschaft für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit“ zu bauen sei, und griff dabei auf die lange Geschichte der Entwicklung des internationalen Völkerrechts zurück, vom Westfälischen Frieden über die Genfer Konvention, die UN-Charta, die Fünf Prinzipien der friedliche Koexistenz der Bandung-Konferenz bis hin zu den Prinzipien der internationalen Kooperation heute.
Es ist offensichtlich, daß die chinesische Initiative der Neuen Seidenstraße – die sogenannte Gürtel- und Straßen-Initiative („Belt and Road Initiative“, BRI), in der heute bereits mehr als 70 Nationen kooperieren – genau auf diesen Prinzipen beruht, deren Dynamik sich längst zu einer Win-Win-Kooperation für potentiell die ganze Welt entwickelt. Das chinesische Center for China and Globalization (CCG) veröffentlichte gerade rechtzeitig zu Trumps Amtsantritt einen Bericht mit dem Titel „Trumps kommende Ära: Herausforderungen, Chancen und politische Antworten“, in dem es die Kooperation anbietet.1 Diese sei sogar notwendig, wenn er die amerikanische Wirtschaft in dem Ausmaß wiederbeleben wolle, wie er es angekündigt habe, weil in den USA selbst es zuviele Menschen gebe, die nicht wirklich den Wandel wollten. Die amerikanischen Unternehmer sollten nicht die großen Chancen verpassen, die in der Kooperation mit den Nationen entlang der Neuen Seidenstraße und der noch viel größeren Chance der Zusammenarbeit mit China selbst liegen.
Das gleiche Kooperationsangebot Chinas ist seit über drei Jahren wiederholt auch an Deutschland ausgesprochen worden, und viele der ost- und zentraleuropäischen Staaten sowie Griechenland, Portugal und die Schweiz haben ihren Vorteil in der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße bereits erkannt. Nun ist es vielleicht die Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet der Wahlsieg Trumps auch in Deutschland zu dieser Erkenntnis führt: Die Bayrische Staatszeitung schlägt angesichts der Furcht vieler Europäer über die Auswirkungen von Trumps Wirtschaftspolitik vor, ernsthafte Handelsalternativen zu ergreifen. China wolle mit seiner Neuen Seidenstraße einen Eurasischen Wirtschaftsraum schaffen, bei dem nicht nur Chinas milliardenstarke Bevölkerung, sondern auch die 60 kooperierenden Nationen einen enormen Bedarf für deutsche und bayrische Produkte und Dienstleistungen böten. Weitere Chancen lägen in der Zusammenarbeit mit China in den aufsteigenden Staaten Afrikas.
Die Alternative zu „Amerika Zuerst“ liegt in dieser internationalen Kooperation aller Nationen dieser Welt zum gegenseitigen Vorteil aller. Amerika braucht dringend eine Neue Seidenstraße, die ausgehend von der südlichsten Spitze Chiles und Argentiniens durch Süd- und Mittelamerika über Alaska und einen Tunnel durch die Beringstraße die Transportwege des amerikanischen Kontinents mit denen Eurasiens verbindet. Der wirtschaftliche Aufbau des kriegszerstörten Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas stellt die ganze Welt vor so gewaltige Herausforderungen, daß die europäischen Nationen, gemeinsam mit Rußland, China, Indien, Japan und den USA diese Aufgabe in Angriff nehmen müssen.
Das ist das Programm, an dem die BüSo und das Schiller Institut seit über einem Vierteljahrhundert gearbeitet haben: „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“. Es gibt allen Grund zum Optimismus, daß 2017 das Jahr wird, in dem sich dieses Programm als die wirtschaftliche Basis des Neuen Paradigmas konsolidieren wird.
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Anmerkungen
1„Trumps Coming Era: Challenges, Opportunities and Policy Responses“, siehe http://en.ccg.org.cn/ccg-report-trumps-coming-era-challenges-opportunities-and-policy-responses/
http://www.bueso.de/node/8922
E.I.R. GmbH: Neue Solidarität - Strategic Alert - Fusion - Bücher
www.solidaritaet.com/
Internationales "Forum für ein neues Paradigma"
http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/
http://www.bueso.de/node/8909
Britischer Geheimdienst entlarvt sich in Operationen gegen Trump
14. Januar 2017 •
ARTIKEL VON HELGA ZEPP-LAROUCHE
Die beispiellose Hysterie der Mainstream-Medien und der Neokons auf beiden Seiten des Atlantiks um den Wahlsieg Donald Trumps liefert Stoff für ein erstklassiges Lehrstück über die tatsächliche Dynamik, die sich soeben auf der strategischen Bühne entfaltet. Sie demonstriert glasklar und selbst für den naivsten Anhänger der politischen Korrektheit, daß es hier nicht um Interessen der einen Partei gegen die der anderen oder des einen Staates gegen die des anderen geht. Es geht um die Methoden eines untergehenden Empires gegen das Entstehen eines neuen Paradigmas, dessen exakter Inhalt noch nicht eindeutig definiert ist, das aber auf jeden Fall eine Absage an das System der Globalisierung repräsentiert.
Pünktlich am Abend vor der ersten Pressekonferenz Trumps als gewählter Präsident brachten der US-amerikanische Fernsehsender CNN und die Internetfirma Buzzfeed als Riesensensation die Story über ein 35-seitiges Dossier, in dem neben unsäglichen Anekdoten über Trumps angebliche sexuelle Gewohnheiten auch behauptet wurde, Beweise dafür zu haben, daß Trump faktisch ein russischer Agent sei. Nach der von Cyber-Experten längst widerlegten Kampagne, daß Rußland die Emails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt habe, systematisch das Ansehen Hillary Clintons geschwärzt und damit Trump zu seinem Wahlsieg verholfen habe, sollte diese neue Aktion den Boden für ein baldiges Impeachment legen, ehe Trump noch das Weiße Haus bezogen hatte.
Der Autor des Dossiers ist Christopher Steele, ein Rußlandexperte des britischen Auslandsgeheimdienst MI6, der das Dossier bereits im Sommer 2016 fabriziert hatte. Monatelang zirkulierte es in amerikanischen Medienkreisen und wurde als so unglaubwürdig erachtet, daß sich selbst in der heißen Phase des Wahlkampfs niemand fand, der es veröffentlichen wollte. Das Dossier wurde FBI-Chef Comey direkt übergeben, und dann noch einmal von Senator McCain an das FBI, nachdem dieser am Rande einer Sicherheits-Konferenz in Kanada vom ehemaligen britischen Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood, eine Lobesrede über Steele und dessen Integrität zu hören bekam.
Nachdem die Wogen über den angeblichen Diebstahl der US-Wahlen durch Rußland hochschlugen und Trump kundtat, er glaube Julian Assange von Wikileaks mehr als den US-Geheimdiensten, informierten die drei Chefs der US-Geheimdienste – Clapper, Brennan und Comey – sowohl den US-Senat, als auch Präsident Obama und den gewählten Präsidenten Trump über ihre Version der Geschichte. Das Dossier hätte wegen mangelnder Glaubwürdigkeit immer noch keine Rolle gespielt, wenn nicht diese drei Geheimdienstchefs ihren Unterlagen eine zweiseitige Zusammenfassung des Dossiers hinzugefügt hätten. Nachdem das dubiose Dossier auf diese Weise das Etikett ernsthafter Geheimdienstinformationen erhalten hatte, war dies offensichtlich der Startschuß für CNN, Buzzfeed und dann die übrigen Medien, das gesamte 35-seitige Dossier zu veröffentlichen.
Einen Tag später rief Clapper Trump an, um nachträglich zu betonen, die US-Geheimdienste seien nicht die Quelle des Dossiers, und er könne sich weder für dessen Wahrheitsgehalt noch dessen Gegenteil verbürgen. Völlig unüblich veröffentlichte er dann noch eine diesbezügliche schriftliche Erklärung. Nachdem die drei Geheimdienstchefs die Eskalation selbst losgetreten hatten, schob Clapper also eine Aktion hinterher, die in diesen Kreisen als „CYA-Operation“ bezeichnet wird, was, etwas vornehmer auf deutsch, so viel heißt, wie sich eine diplomatische Ausrede zurechtzulegen.
Worum geht es hier also? Eric Denece, der Direktor des französischen Zentrums für Intelligence Research, veröffentlichte die folgende Analyse unter der Überschrift: „Ein schockierender Mangel an Beweisen“, nachdem er den Bericht des Ministeriums für Homeland Security und des FBIs über die angebliche russische Intervention in den US-Wahlkampf gelesen hatte. „Das Washingtoner Establishment wurde von Trumps Wahlsieg vollkommen überrascht und erkannte, daß ein großes Saubermachen folgen würde, bei dem viele seiner Mitglieder ihre politischen Positionen und damit ihre wirtschaftlichen Vorteile verlieren würden, die aus ihren wirtschaftlichen internationalen Allianzen resultieren.“
Diese Einschätzung trifft sicher zu, aber sie charakterisiert nur einen Aspekt der Angelegenheit. Es ist offensichtlich, daß sich das transatlantische neoliberale Establishment extrem schwer damit tut, die Tatsache zu akzeptieren, daß Trump demokratisch gewählt worden ist. Für sie ist „die Welt aus den Fugen“, wie Merkel sagt, sie sind „schwer geschockt“, wie von der Leyen es ausdrückte. Die Welt, die aus den Fugen ist, ist jene unipolare Welt, die die Neokons der Administration von Bush sen. zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion beschlossen. Sie proklamierten damals das „Project for a New American Century“, das auf der Basis der angloamerikanischen Sonderbeziehung ein Weltreich konsolidieren sollte. Regierungen, die sich dieser unipolaren Welt nicht unterwerfen wollten, wurden im Laufe der Zeit durch eine Politik der Regimewechsel beseitigt, z.B. durch von außen finanzierte Farbrevolutionen, wie Victoria Nuland im Fall der Ukraine unverblümt zugab. Das State Department dort allein habe für NGOs fünf Milliarden Dollar ausgegeben. Es ging aber auch um direkte militärische Interventionen unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, wie im Falle des Iraks, Lybiens, Syriens etc. Und natürlich waren Rußland und China die eigentlichen letzten Zielscheiben dieser Politik der Regimewechsel.
Die EU-Bürokratie war in diesem Arrangement der ungenannte Junior-Partner, Nutznießer dieses Systems der Globalisierung, selber erpicht auf maximale imperiale Ausweitung, wie Robert Cooper offen zugibt, und nur sporadisch in Konkurrenz zur Dominanz der City of London und der Wall Street. Vorraussetzung für die Mitgliedschaft in diesem Establishment-Club der unipolaren Welt war natürlich auch, daß die offizielle Darstellungsweise („Narrative“) übernommen wurde, es gehe bei all diesen Destabilisierungen demokratisch gewählter Regierungen und diesen Kriegen um „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“, während die anderen stets „Diktatoren“ und „Dämonen“ seien. Und natürlich konnten alle, die diese unipolare Brille auf der Nase trugen, in der Analyse über die „Fluchtursachen“ bei der Flüchtlingskrise über das Nennen des Begriffs nicht hinauskommen, denn das hätte bedeutet, das man die illegitimen Kriege, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben, hätte verurteilen müssen, und dann wäre man aus dem Club hinausgeflogen.
Und nun hat mit Trump jemand die Wahl gewonnen, der, wie Obama es bezüglich Putin ausdrückte, „nicht zum Team“ gehört, und der sich mit Tulsi Gabbard und einer Reihe von konservativen Militärs einig ist, daß diese Kriege mit dem Zweck des Regimewechsels aufhören müssen, und der sogar, als ultimativer Tabubruch, das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren will!
Der angesehene US-Reporter Robert Parry verglich die Methoden der amerikanischen Geheimdienste gegenüber Trump mit den Erpressungen J. Edgar Hoovers. Die kruden Taktiken des Christopher Steele erinnern aber auch an den damals ebenfalls vom britischen Geheimdienst inspirierten „Troopergate“-Skandal, mit dem mit einem gewissen Erfolg versucht wurde, Bill Clinton am Anfang seiner Präsidentschaft als hemmungslosen Sexsüchtigen darzustellen, die Vorarbeit sozusagen für die spätere, ebenfalls lancierte Lewinsky-Affäre, die den Zweck hatte, Clintons Präsidentschaft zu zerstören.
Das spektakuläre an der Operation gegen Trump ist allerdings, daß der britische Geheimdienst und seine amerikanischen Pendants, die jahrzehntelang als „Gespenster“ im Verborgenen operierten, nun gezwungen sind, ihre ganze Blöße offen zur Schau zu stellen. Das letztlich dilettantische Vorgehen Steeles, der schon federführend bei der Aufdeckung des Fifa-Korruptionsskandals agierte und der prinzipielle MI6-Agent in der Mordaffäre Litwinenko war, demonstriert die direkte Intervention des britischen Empires, für das der Begriff „Globalisierung“ nur ein Synonym ist, in die inneren Angelegenheiten der USA.
Dieses Empire ist etwas anderes als die Nationen USA oder Großbritannien, es sind die oligarchischen Kräfte, die ihre Machtansprüche aus dem transatlantischen neoliberalen Finanzsystem und der militärischen Verteidigung der unipolaren Weltordnung beziehen und denen das Gemeinwohl der Bevölkerungen, in deren Staaten sie zufällig auch wohnen, absolut gleichgültig ist. Und gegen dieses Empire ist eine globale Revolution im Gang, die sich ebenso im Brexit äußerte wie im Wahlsieg Trumps und im Nein zu Renzis Referendum in Italien.
Die Behauptung, Putin habe Hillary Clinton den Wahlsieg gestohlen oder er werde sich auch in die kommenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten einmischen, ist der desperate Versuch, irgendwie die Auslegungshoheit in diesem untergehenden Empire zu behalten.
Derweil wächst das neue Paradigma in der Form einer neuen Weltwirtschaftsordnung, in der die BRICS-Staaten und Chinas Politik der Neuen Seidenstraße eine Win-Win-Kooperation für alle Nationen dieser Welt anbieten, bei der alle zum gegenteiligen Vorteil nur gewinnen können. Falls Trump es schafft, mit dieser neuen Kombination zusammenzuarbeiten, was man erst sehen wird, nachdem er im Amt ist, könnte eine neue Ära der Menschheit beginnen, in der souveräne Nationen als Schicksalsgemeinschaft für die Zukunft der Menschheit zusammenarbeiten werden, und die Ära der Empires ad acta gelegt wird.
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