Anton Flegar schrieb am 23.12.2024 16:30:
"The biggest problem, however, came in Article 5. It stated that, in the event of another armed attack on Ukraine, the “guarantor states” that would sign the treaty — Great Britain, China, Russia, the United States and France — would come to Ukraine’s defense."
"Das größte Problem lag jedoch in Artikel 5. Dort hieß es, dass im Falle eines weiteren bewaffneten Angriffs auf die Ukraine die „Garantenstaaten“, die den Vertrag unterzeichnen würden – Großbritannien, China, Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich – zur Verteidigung der Ukraine kommen würden."
Weiter:
"Zum Entsetzen der Ukrainer gab es eine entscheidende Abweichung von dem, was ukrainische Unterhändler in Istanbul besprochen hatten. Russland fügte eine Klausel ein, die besagte, dass alle Garantiestaaten, einschließlich Russland, der Reaktion zustimmen müssten, wenn die Ukraine angegriffen würde. Tatsächlich könnte Moskau erneut in die Ukraine einmarschieren und dann gegen jede militärische Intervention im Namen der Ukraine ein Veto einlegen – eine scheinbar absurde Bedingung, die Kiew schnell als Dealbreaker erkannte."Was mich wundert ist, dass der zweite Teil in keinem deutschen Artikel (anscheinend nur in der NYT), nicht einmal im berühmt berüchtigten "Faktencheck" der ARD auftaucht bzw kritisiert wird. Das wäre zumindest für Frau Slomka eine ideale Information gewesen. Der Vertragsentwurf müsste doch allgemein zugänglich gewesen sein - und auch der russische Zusatz.
Das mit dem Veto im letzten Vertragsentwurf steht nicht nur in der New York Times.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-Russland-Das-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html
"Das geht aus einem Vertragsentwurf hervor, den beide Kriegsparteien bis zum 15. April 2022 ausgehandelt hatten. WELT AM SONNTAG liegt das Dokument im Original vor. Demnach einigten sich Kiew und Moskau weitgehend auf Bedingungen für ein Ende des Krieges. [...] Ein weiteres Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln. Zudem lehnte Moskau die ukrainische Forderung ab, dass die Garantiestaaten im Angriffsfall eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten konnten."
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
"First, whereas the communiqué and the April 12 draft made clear that guarantor states would decide independently whether to come to Kyiv’s aid in the event of an attack on Ukraine, in the April 15 draft, the Russians attempted to subvert this crucial article by insisting that such action would occur only “on the basis of a decision agreed to by all guarantor states”—giving the likely invader, Russia, a veto. According to a notation on the text, the Ukrainians rejected that amendment, insisting on the original formula, under which all the guarantors had an individual obligation to act and would not have to reach consensus before doing so."
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.12.2024 19:41).