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  • skydad

313 Beiträge seit 14.05.2008

Das Feststellen strafrechtlich

relevanter Inhalte ist eine hoheitliche Aufgabe, die richterlich entschieden werden muss. Wie kann es sein, dass private Unternehmen nach eigenem Gutdünken entschieden sollen, was im jeweiligen Land gerade erlaubt oder verboten ist? Das öffnet ja geradezu das Tor zur Zensur oder der Unterdrückung nicht gewünschter Meinungen. Und genau so etwas ist eine viel größere Gefahr für die Demokratie als wenn der Wähler die falschen Parteien wählt.

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