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  • Syndic

108 Beiträge seit 05.08.2003

Re: Muss der Flagger alle Gesetze aller Mitgliedsstaaten kennen

Ich gehe davon aus, dass sich jeder Flagger auf einen Bereich konzentriert, der ihm wichtig ist und in dem er sich für kompetent hält - z.B. Jugendschutz für einen Jugendschutz-Verein, usw.

Und da staatliche Stellen die Flagger ernennen, rechne ich fest damit dass etwas nach Art von "der Ungarische Verein zur Förderung staatlichen Zusammenhalts und Identität, zertifizierter trusted flagger, hat diesen Kommentar wegen Verstoß gegen das Gesetz gleichen Namens als anstößig markiert. Insbesondere verstößt er gegen den Paragraphen 1c, wo es heißt dass die Behauptung, Victor Orban wäre korrupt und würde staatliche und EU-Gelder seinen Spießgesellen zuschleusen, als staatszersetzende Propaganda zu werten und damit verboten ist. Der Kommentar wurde daher umgehend gelöscht."

Ernsthaft, staatliche Stellen setzen Zensoren Flagger ein, die das Internet auf Einhaltung von EU- und staatlichem Recht prüfen. Und das bekommt dann die Macht einer EU-Institution, gegen die man nur unter größtem Aufwand (wenn überhaupt) vorgehen kann.

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