killingfields schrieb am 12.02.2017 21:10:
Die Sache mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft hätten, kenn wir jetzt von Trump.
Das stimmt nicht. Die exekutiv orders mit denen Trump arbeitet, gab es natürlich schon vorher. Auch Obama hat damit gearbeitet. Sie sind eher mit Verordnungen oder internen Ausführbestimmungen vergleichbar.
Ich bin kein Experte, aber meines Wissens dürfen diese orders auch nur bestehende Gesetze interpretieren, kein neues Recht setzen. Und sie können natürlich durch Gerichte geprüft werden!
Dem Präsidenten würde es obliegen, oberste Richter zu ernennen, den Notstand auszurufen usw. kennt die US Verfassung auch!
Quatsch!
Die US-Verfassung kennt so etwas wie einen Notstand überhaupt nicht!
Was die Richter angeht. Nun, irgendwie müssen sie ernannt werden. In Deutschland werden sie auch durch das Parlament gewählt.
In den USA kann steht AFAIK noch der Senat davor.
Also warum sprechen wir von den USA als Demokratie und von der Türkei als Diktatur? Kam Erdogan eventuell durch einen Putsch an die Macht und nicht durch Wahlen?
Es geht offenbar darum, möglichst viel Macht auf die Position einer einzigen Person zu vereinen. Deshalb ist die Bezeichnung "Präsidialsystem" auch irreführend.
Die Einführung eines Präsidialsystems allein ist überhaupt nicht schlimm. Es ist eher der Zusammenhang, der zur Sorge Anlass gibt. Kritischen Journalisten wird das Arbeiten schwer gemacht, teils werden sie inhaftiert, Beamte und Richter werden entlassen usw.