Bei uns gibt es ja auch die Tendenz zum Demokratieabbau durch Kompetenzverlagerung zu nicht demokratisch legitimierten Gremien (z.B. EU-Komission)
Aufgabe der EU-Kommission ist es in Abstimmug mit den Ländern VORSCHLÄGE für eine gemeinsame Linie auszuarbeiten. Diese werden dann von den Ländern beraten und nach Monaten bis manchmal Jahren der Änderungen und Überarbeitungen irgendwann dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Siehe dazu beispielsweise die Quecksilbergrenzwerte: Die wurden von den LÄNDERN beschlossen, nicht von der EU-Kommission. Die hat da nämlich nichts zu entscheiden. Die hat sich sogar darüber beschwert, dass die Länder ihren strengeren Vorgaben partout nicht folgen wollten. Wenn du nicht verstehst, wie die politischen Prozesse innerhalb der EU funktionieren, dann lass es einfach bleiben, dümmste Polemik zu verbreiten. Danke.
und Knebelverträgen welche die Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Regierungen einschränken (ESM, TTIP, CETA).
Mädelchen, ob es ein TTIP überhaupt gibt ist höchst fraglich. Nein, nicht weil irgendwelche Hanseln einer Opposition besonders gute Arbeit leisten, sondern weil die EU - mit Recht - auf gewisse grundlegende Qualitäten im sozialen Miteinander pocht, denen die USA partout nicht folgen will.
Und Schiedsgerichte werden schon lange von der Politik kritisch gesehen. Umgekehrt jedoch würde gerade TTIP darüf sorgen, dass die USA sich endlich an soziale Produktionsstandards halten müßte, die in der EU längst standard sind. Gleiches gilt für bestimmte Umweltstandards. Und das wäre dringend notwendig. Die angeblich ach so böse EU, die ja angeblich ach so sehr alle hohen Standards schleift ist es also gerade, die für deren Erhaltung, ja sogar internationale Weiterentwicklung kämpft. Etwas, das man von dir nicht gerade behaupten kann. Du betreibst also auch hier dümmliche, klischeehafte Polemik.
Auch Merkels Alleingänge
Ah, das übliche, dümmliche: Stimmt sich Merkel mit den anderen Regierungen ab, wirft man ihr fehlende Souveränität vor. Handelt Merkel jedoch souverän, wirft man ihr "Alleingäng" vor. In dümmlicher Polemik. Ich lache.
unter Missachtung unseres Grundgesetzes
Jaja, die böse, böse Missachtung. Die bis Dato trotz aller möglicher Anzeigen von keinem Gericht beanstandet wuden. Aber ist schon klar. Die Richter sind ja alle bestochen. Von Merkel persönlich. Ganz klar. Halt, nein. Von der CIA. Dem Mossad. Flash Gordon und dem Weihnachtsmann. Schon klar. Ganz ruhig, Brauner.
indem sie den Bundestag übergeht (Atomausstieg, Bankenrettung, Troika-Politik, Flüchtlingspolitik), bzw. das Bundeskabinett (Fall Böhmermann) sind klar antidemokratisch.
*lol* Jaja, der böse böse Atomausstieg. Welch riesiger Schaden für unser Land *lol* Die zugehörigen Gesetze hat natürlich Merkel ganz alleine beschlossen, nicht der Bundestag. Is klar! *lol* Und die böse böse Flüchtlingspolitik aber auch! Hält Merkel auch Ausländer doch glatt für Menschen! Schon wirklich furchtbar böse! Hach, wie gut dass es unsere lustigen Braunen gibt: Deren "moralischer" Kompass steht stramm wie eh und je. Und die ach so böse antidemokratische Vorgehensweise im Fall Böhmermann. Hat doch Merkel glatt gemäß der ihr demokratisch zugestandenen Rechte die Sache zur Entscheidung der zweiten Gewalt im Staat übertragen, statt sie - ganz undemokratisch - selbst zu entscheiden. Und möchte auch noch eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen ganz demokratisch im Bundestag beschließen lassen. Wie unglaublich "antidemokratisch" aber auch. Is klar. Herr schmeiß Hirn vom Himmel. Mit Intelligenz bist du nicht gerade gesegnet, wie man sieht. Schade. Wäre notwendig.