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  • Gotan

mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.2000

Wir schaffen die Demokratie mit EU, TTIP CETA etc. und Merkel ab

Bei uns gibt es ja auch die Tendenz zum Demokratieabbau durch Kompetenzverlagerung zu nicht demokratisch legitimierten Gremien (z.B. EU-Komission) und Knebelverträgen welche die Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Regierungen einschränken (ESM, TTIP, CETA).

Auch Merkels Alleingänge unter Missachtung unseres Grundgesetzes indem sie den Bundestag übergeht (Atomausstieg, Bankenrettung, Troika-Politik, Flüchtlingspolitik), bzw. das Bundeskabinett (Fall Böhmermann) sind klar antidemokratisch.

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