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  • Marcel Leutenegger

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2000

Die Durchsetzung übernehmen Dritte.

Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, obliegt es jeder Behörde in jedem Staat, dieses Urteil durchzusetzen. Für verurteilte Völkermörder bedeutet das konkret, dass sie zuküftig kaum einen Fuss ins Ausland setzen könnten, weil sie überall riskierten, verhaftet und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Im Weiteren wäre durchaus zu erwägen, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Israel solange abzubrechen, bis dieses die Urteile vollstreckt und Schadenersatz leistete.

Wegen der Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten, Genozid zu verhindern, wäre der Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen und die diplomatische Sanktionierung Israels seit November 2023 angezeigt. Jeder Staat, der diesem unsäglichen Treiben untätig zusieht, verletzt seither selbst den Vertrag zur Verhinderung und Bestrafung von Genozid. Wer Israel stattdessen Waffen und Material liefert und/oder finanzielle und/oder diplomatische Unterstützung leistet, ist direkt mitverantwortlich für die Verbrechen Israels in Gaza und der Westbank.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.01.2024 14:02).

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