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  • Rkahr

mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.2023

Re: Absurde Argumentation zum Selbstverteidigungsrecht

(https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord)

"Ein Völkermord oder Genozid[1] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ "

so, das ist jetzt das witzige.

WÄRE Palästina ein Staat, WÜRDE deine Argumention greifen.

Das sich aber Israel und die israelische Lobby GEGEN die Anerkennung von Palästina als Staats ausgesprochen hat, ist der Angriff der Hammas kein Völkermord, da das Völkerstrafrecht nur auf anerkannte Staaten auswirkt.

SOLLTE also eine Anklage Palästinas wegen Völkermord erfolgen, ist das mit einer permanenten, nicht wiederrufbaren Anerkennung des palästinischen (palästinensischen?) Staates gleichzusetzen.

Man kann jetzt leider nicht eines oder das andere haben.

Andersherum sieht es anders aus. Israel ist ein sehr anerkannter Staat, der sich auch an solche Conventionen wie Menschenrecht hält. Also ist eine Anklage sehr gut durchzuziehen

Die Palästinenser sind eine sehr ethnisch definierte Gruppe, also greift die Benachteiligten ebenso.

Der saubere Weg sowas durchzuziehen ist also dass sichergestellt werden muss, dass für die Zivilbevölkerung der maximale Schutz da ist, und dass sie nach internationalem Recht sichergestellt sind. Dazu gehört die strafrechtliche Verfolgung jedes einzelnen Einheit vor den Haague die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung ausgeführt hat, die strafrechtliche Verfolgung jeder einzelnen Person die sich internationalen Rechtsnormen verweigert hat, die sofortige Freilassung aller Kinder in der illegalen Gewalt der Besatzungsmacht, und und und.

Man kann sich da jetzt auch rausreden, da gleiches recht für alle, dass die Likud ein terroristischer Verein ist, und dass die Überlebenden Terroristen der Irgun gefangengenommen und ausgeliefert gehören. Und dass die Hammas Angriffe komplett legitim sind, da die Überflebenden Kräfte der als terroristisch verurteilten IRGUN sich halt in der LIKUD verstecken, und die israelische Zivilbevölkerung als Schilde benutzen.

Wenn man sich aber darauf versteift, dass alles rechtens ist, und nicht Palästina permanent als Staat anerkennen will, gibt es halt rechtlich gesehen ein Problem, dass da keinerlei wie auch immer geartete anderen Staaten auch nur irgendwas unternehmen müssen. Das läuft alles auf Gefallensbasis.

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