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  • Oh wie wahr

109 Beiträge seit 10.01.2024

Re: Als wäre es das Plädoyer Israels vor dem IGH!

Ob der völkerrechtliche Status Gazas auch ohne israelische Militärpräsenz vor Ort heute noch einer klassischen "Besetzung" im Sinne von Art. 42 der Haager Landkriegsordnung unterfällt, darf bestritten werden.

Da Israel bis heute mit militärischer Gewalt die Bevölkerung Gazas und deren Institutionen daran hindert, ihre Souveränität auszuüben, ist Israel weiterhin völkerrechtlich als Besatzungsmacht zu sehen.
Das wird ja auch sinngemäß damit so zum Ausdruck gebracht:

""Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“ (Art. 42) "

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