Gerd Wiesler schrieb am 14.01.2024 00:19:
So ausgeschlossen kann das nicht sein, wenn dort an einer Anklage gegen Putin gebaut wird, obwohl Russland auch nicht Mitglied ist.
Das ist etwas anderes. Israel mit ihren Mördern...äh...Politikern sind ja Verbündete der USA.
Putin ist zwar auch ein Mörder...aber eben nicht ein Kumpel der USA.
Eigentlich ganz einfach.
In der Tat. HRW hat dies im Oktober zum Ausdruck gebracht:
"Alle IStGH-Mitglieder sollten dringend ihre Unterstützung für die Rolle des Gerichtshofs zum Ausdruck bringen.
Die bisherige Reaktion steht in krassem Gegensatz zu anderen Krisen, einschließlich der Ukraine, einem Nicht-IStGH-Mitgliedstaat. Nach der russischen Generalinvasion im Februar 2022 wies der Ankläger des IStGH auf die wichtige Rolle des Gerichts hin. Eine noch nie dagewesene Anzahl von meist europäischen IStGH-Mitgliedsländern forderte ihn auf, eine Untersuchung gegen die Ukraine einzuleiten. Sogar die Vereinigten Staaten, die auch kein Vertragsstaat sind, haben sich nachdrücklich für die Rolle des Gerichts in der Ukraine ausgesprochen.
Der Chefankläger des IStGH hat bsi jetzt keine öffentliche Erklärung abgegeben, in der er Israel und die bewaffneten palästinensischen Gruppen an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und an das Mandat des Gerichtshofs zur Untersuchung ihrer Taten erinnert. Die Stimme des Gerichtshofs wird dringend benötigt, um weitere Massengräueltaten zu verhindern.
Doppelstandards beim Anspruch der Opfer auf Rechenschaftspflicht sind inakzeptabel."
https://www.hrw.org/de/news/2023/10/25/staaten-sollten-istgh-untersuchung-zu-israel-palaestina-unterstuetzen