ErneutSPDZensuropfer schrieb am 13.01.2024 21:29:
Melodie schrieb am 13.01.2024 14:50:
Allerdings ist Israel kein Mitglied des IStGH und hat seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Somit ist die Klage gegen Personen ausgeschlossen.
So ausgeschlossen kann das nicht sein, wenn dort an einer Anklage gegen Putin gebaut wird, obwohl Russland auch nicht Mitglied ist.
Die Ukraine hat die Zuständigkeit des ISTGH für ihr Territorium anerkannt. Die Ukraine ist Tatort, das reicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.01.2024 18:22).