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  • Marcel Leutenegger

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2000

Unabhängige Gerichte garantieren Demokratie und Rechtsstaat.

Schafft man sie ab oder lässt es bei den Grossen grundsätzlich bleiben, weil man an der Durchsetzung der Urteile (teilweise berechtigte) Zweifel hat, beseitigt man auch den Rechtsstaat und damit die Demokratie. Der Demokratie fehlt nämlich ohne unabhängige Gerichte der Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigten Übergriffen des Staats, folglich die Grundlage für freie demokratische Entscheide.

Der aktuelle Prozess gegen Israel hat ein klar definiertes, legales und legitimes Ziel: das Gemetzel in Gaza umgehend zu beenden. Dieses Ziel ist den Versuch Wert, es über das dafür vorgesehene legale Vehikel zu erreichen.

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