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  • mind.dispersal

mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2010

Autoritär paternalistisch

Fachsprache, die nicht meint, was sie im normalen Sprachgebrauch sagt, zur Abgrenzung und Zugangsbeschränkung für Fachfremde, kann man in Informatik, Biologie oder Sanitär und Heizungsbau machen, aber nicht in der Politik, erst recht nicht, wenn sie demokratisch sein soll.

Nicht nur, dass die Politik Migrations- wie Flüchtlingspakt praktisch überhaupt nicht mit dem Wahlvolk kommuniziert hat und damit selbstverständlich wieder den Eindruck erweckt, sie schiebe wichtige Entscheidungen an der demokratischen Basis vorbei; nein, sie kann sich auch auf ihre Beißhunde in den Medien verlassen, die gerne autoritär paternalistisch jeden für doof erklären, der Opfer des Umstandes wird, dass die Rechten dieses Erklärungs-Vakuum gerne auf ihre Weise füllen.

Wenn man sich gerade bei der UN rühmen möchte, neben Menschenrechten auch Politik für Menschen zu machen, könnte man das Szenario als Inspiration verstehen, nachzubessern. Wenn ganze Staaten vom Pakt abspringen, mit Begründungen, die man im Pakt so nicht gemeint haben will, dann formuliert man es halt nochmal unmissverständlich um, damit auch für die demokratische Basis völlig klar ist, was dieser Pakt will und was nicht.

Für die unangetastete, nationale Souveränität müsste man das z.B. gar nicht machen, weil es eindeutig kommuniziert ist und man nur konkret darauf hinweisen muss.

Beim "nicht verpflichtend" schreibt man vielleicht nicht mehr "wir verpflichten uns", sondern "wir erklären uns bereit". Was anderes heißt es ja dann auch nicht.

Ganz zu schweigen von der ganz leisen Kritik, welche diese Pakte auch von Links bekommen, z.B. die Vereinfachung von Verdrängungseffekten und Lohndumping durch Arbeitsmigration auf den Arbeitsmärkten oder die zu oberflächlich behandelten Fluchtursachen, zu denen auch Kriege, Waffenhandel und gestützte Regime Change Bürgerkriege gehören.

Aber heute muss man nur die Nase rümpfen und nach rechts zeigen und hat gleich drei Dackel am Bein, die einen auf Leib und Leben verteidigen wollen.

'Enabling' nennt man das.

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