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Avatar von SvenV
  • SvenV

mehr als 1000 Beiträge seit 21.12.2016

Das wird den Linken hier jetzt aber bitter aufstoßen

Danke für den guten und überwiegend sachlichen Kommentar! Die USA hätte man hier nicht erwähnen müssen. Denn die war von Anfang an nicht dabei und hat keinesfalls vor, diesen dubiosen "Migrationspakt" zu zeichnen. Interessant sind die Interessen Russlands, wo der Pakt kaum diskutiert wird, aber Putin durchaus bereit ist, ihn zu unterzeichnen.

Unter https://deutsch.rt.com/russland/79353-keine-geteilte-verantwortung-russland-unterstutzt/ kann man dazu ein paar Informationen finden. Vor allem sieht Putin darin wohl keine konkrete Gefahr für Russland. Der Pakt ist für Russland nicht bindend und belastet vor allem die EU-Staaten, was ihm ebenfalls nicht ganz ungelegen kommen dürfte.

Anders sehen das Länder wie Österreich. Zwar erkennen sie auch an, dass der Pakt zunächst nicht bindend ist, befürchten aber eine rechtliche Bindung durch die Hintertür. Dass Ungarn da nicht mitspielen wird, war wohl ohnehin klar. In Polen diskutiert man noch. Auch dort wird es schwierig sein, dem Volk die Unterschrift irgendwie schön zu reden.

Und wie schaut es in den anderen Ländern aus? Tschechien hat bereits den Ausstieg angekündigt. Bulgarien ist nun ebenfalls raus. In Italien wackelt die Teilnahme noch. Belgien will auch nicht mehr so recht, man diskutiert noch. In der Schweiz regt sich ebenfalls Widerstand, wie eben auch in einigen weiteren Ländern, die nicht so recht wollen.

Aber Hauptsache Merkel unterschreibt für Deutschland ...

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