Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Jean-Claude Juncker in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
Da stellt sich mir die Frage, ob die Kündigung eines völkerrechtlichen Abkommen überhaupt jemals wieder möglich ist. Wir sind dabei eine "Zuzugsflatrate" zu buchen, damit der Druck auf den Arbeitsmarkt bzw. die Löhne der Beschäftigten für alle Zeiten sichergestellt ist.
Es konnte im Rahmen der EU nicht umgesetzt werden, da geht der Neoliberalismus den Weg des "Völkerrechts".
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