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  • AutorinHa

19 Beiträge seit 06.04.2017

Re: harmlos?

@Dominius: Ich ignoriere mal Ihre Art, sich zu artikulieren .................., und antworte rein auf die Sache bezogen:

Es ist kaum zu fassen, auf welche Art und Weise diese - im Kern doch eher harmlosen und unverbindlichen - UN-Pakte hier diskutiert werden.

Sie meinen ernsthaft, ein Vertragswerk, das potenziell über 190 (in Worten einhundertundneunzig) Staaten, also die gesamte Welt, betrifft – solche, die eher „reichere“ Aufnahmeländer sind, solche, die arm sind und als Nachbar-/Transitländer sehr viele Flüchtlinge beherbergen, solche, aus denen schwerpunktmäßig Migranten und Flüchtlinge kommen, auch Staaten, die von Ein- und Auswanderung weniger betroffen sind –, und das Flucht- und Migrationsbewegungen für die nächsten Jahrzehnte regeln will, sei „harmlos“? Wenn man einer freiwilligen Übereinkunft formal zustimmt, ist sie nicht mehr unverbindlich für einen selbst. Natürlich ist die staatliche Souveränität, sofern man nicht zu XXX gezwungen wird, sondern freiwillig Ja dazu sagt, formal 100prozentig gewahrt. Auch die Bereitschaft, sich freiwillig zu etwas zu bekennen, tangiert jedoch die nationale Politik, ggf. auch das nationale Recht.

Die umfangreichen Pakte haben vielfältige gravierende Folgen: Sie bedeuten hohe finanzielle Aufwendungen (in unbekannten Dimensionen), viel zu schaffende Infrastruktur, ggf. mehr Personal. Sie haben auch den Anspruch, die Haltung der Bevölkerung in den Aufnahmestaaten, die die Migration mit finanziert, zu beeinflussen (EP: „ ...dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird“). Also, wie immer man die Vorhaben interpretiert und wertet, harmlos sieht anders aus.

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