So sah der AfD-Abgeordnete Martin Hebner die Gefahr, das UN-Vertragswerk könnte "zu einem Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird". "Ein einheitlicher globalisierter Markt", sagt Hebner, "auch für Menschen, unbeschränkt durch nationale Regelungen, lässt sich nur nach Auflösung nationaler Identität erreichen".
Die Vertreter der anderen Parteien konterten, zum Teil heftig. Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion im O-Ton vor, sich "im Netzwerk der Rassisten in Europa" zu bewegen.("Sie führen hier die Verschwörungstheorien der White-Genocide-Bewegung über den großen Bevölkerungsaustausch mit Europa an.")
Tja, da will jemand seinen Staat schützen und schon jammert die Weltuntergangs Sekte Fraktion. Die wollen keine individuele Identität. Die wollen Mono Identität.
De Facto sieht es doch so aus:
Nationalstaaten (und die dazugehörige Identität) schaffen Wohlstand, Entwicklung und Weiterentwicklung in Forschung, Wissenschaft, Technik etc.
In Multi kulturellen Staaten kommt kaum etwas zustande, geschweige denn Nobelpreisträger. Zustande kommen Hass, zuviele Kinder, ständig latenter Kriegszustand. Keine Eigenentwicklung.
Hier werden vor allem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Teil zu leisten und "ihre Zusagen in dieser Angelegenheit zu erweitern". Nötig sei, "dass das Recht auf Familienzusammenführung geachtet wird".
Man bestehe "auf der Entwicklung sicherer und rechtmäßiger Wege für Flüchtlinge, zusätzlich zur Neuansiedlung, einschließlich humanitärer Korridore, humanitärer internationaler Visa, regionaler Systeme der Neuansiedlung und anderer ergänzender legaler Wege (wie etwa private Schirmherrschaft, Studienvisa, Stipendiensysteme für Flüchtlinge und flexible Visa-Regelungen), so dass Flüchtlinge Zielorte erreichen können, die über ordnungsgemäße und würdige Aufnahmebedingungen verfügen".
Wenn ich das schon lese/höre.
Probleme werden gelöst, wenn die Problemträger nach Europa exportiert werden. Hören die Probleme in den Problem Gebieten auf? Nein! Es ist eher ein Anreiz, weiter so zu handeln. Keinen eigenen Weg zu suchen/finden.
Die ganzen Problemen werden ausgeweitet. Weltweit!
"dass 'eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft' und 'ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation' sein kann".
Schlichtes Denken. Wo es in Problem Gebieten schon kein Nutzen im sozialen und wirtschaftlichen gab, soll Schwuppdiputz in Europa funktionieren.
Man unterstütze rückhaltlos, "dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird".
Also ich unterstütze es nicht. Erst Recht nicht Vorbehaltslos.
Und es wird, zu Recht, zu fremdenfeindlichen Tendenzen kommen.
In Punkt 29 der Entschließung wird die EU von ihren Parlamentariern explizit aufgefordert, "Führungsqualitäten" bei der internationalen Organisation der Migration "an den Tag zu legen und andere Länder zu verurteilen, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder erfolgreich darin sind, den Inhalt des endgültigen Pakts zu verwässern".
Die Parlamentarier bedauern in diesem Zusammenhang "zutiefst", "dass die Regierung der USA entschieden hat, ihre Beteiligung an den Verhandlungen über den globalen Pakt ... zu beenden". Die EU-Mitgliedstaaten, so ihre Vorstellung, müssten "ihrer Verantwortung als globalem Akteur gerecht (...) werden" und "vereint auftreten und mit einer Stimme sprechen", um ein "internationales System für Migrationsmanagement" zu unterstützen.
Oha, eine Organisation namens UN will also entscheiden, wer Gut und wer Böse ist. Eine Organisation, die seit 1948 diskreditiert und kompromitiert ist. Und die EU soll also den Schiedsrichter spielen. Noch mehr Zwang, vor allen gegen die Bevölkerungen der Staaten in Europa. Leute, euer Grab nähert sich der 6 ft Grenze!
Alle Länder sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Migranten in ihren eigenen Hoheitsgebieten - auch durch Arbeitgeber - zu verhindern.
Bin ich dafür! Deutschland sollte deshalb austreten aus der EU!
Unter dem Strich knüpfen die EU-Parlamentarier nahtlos an den Geist der Vereinten Nationen an, vor allem in dem generellen Ansatz, Migration als prinzipiell auf jeden Fall modernes positives Phänomen für die Aufnahmegesellschaften und deren Wirtschaftsentwicklung zu werten.
Liest sich wie der Abschlußbericht eines SED Parteitages.
Andreas Nick (CDU/CSU) betonte, es gehe der Bundesregierung "an keiner Stelle darum (...), staatliche Souveränitätsrechte einzuschränken". Kluge Einwanderungspolitik verringere die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung. Gesteuerte Einwanderung müsse "nach festen, von den Zielländern festgelegten Kriterien erfolgen".
Nick räumte in diesem Kontext aber auch ein, dass die Versorgung und Unterbringung eines Flüchtlings in Europa "nach manchen Berechnungen mehr als das Hundertfache des Betrages (kostet), den man bräuchte, um ihm in der Region seiner Herkunft sichere Perspektiven zu eröffnen".
Interessant, nicht war? Es geht nicht um Migration. Es geht um Klientelwirtschaft!
UN-Generalsekretär António Guterres selber lässt in seinem Bericht "Migration zum Nutzen aller gestalten" jedenfalls außer Zweifel, es sei "wahrscheinlich, dass demografische Entwicklungen in Verbindung mit Faktoren wie den Auswirkungen des Klimawandels zu einer weiteren Zunahme der Migration beitragen werden" - was logisch betrachtet bedeutet, dass auch (kontinuierlich) mehr Kapazität für Flüchtlinge und Migranten in Aufnahmeländern nötig sein wird.
Tausch den Namen der Organisation X beliebig, gegen einen Namen sozialistischer/kommunistischer Herkunft, aus. Kommt das selbe heraus: Wir haben Recht! Ihr anderen nicht!