In dem Augenblick, in dem ein Gericht gegen einen aktiven Politiker vorgeht, wird das Gericht selbst zum politischen Akteur und seine Entscheidung zum Politikum. Nicht umsonst muss die Immunität eines Abgeordneten erst aufgehoben werden, bevor gegen einen Abgeordneten ermittelt werden kann. Nicht umsonst waren während der längsten Zeit der Nachkriegs-Zeit, ausländische Regierungschefs und Präsidenten vor jeder Art von Strafverfolgung geschützt.
So lange der IstGh nur gegen ehemalige Politiker wie Milosevic oder irgendwelche afrikanischen Potentaten vorgingen, stellte sich die Frage der Machtverhältnisse nicht. Die Machtmittel des Host- Staates des Int. Strafgerichtshofes reichten aus, um dieses zu schützen. Seitdem dieses aber gegen die Staatschefs von Mächten wie Russland oder Israel vorgeht, muss man diese Frage aber mal ernsthaft stellen. Ich denke hier nur an die Geheimdienste der beiden Länder und deren Mittel, auch in den Niederlanden aktiv zu werden. Schließlich könnte auch Israel einen internationalen Haftbefehl gegen Khan ausstellen. Ich halte beide (Netanjahu und Khan) für eitel genug, sich in ein Land zu begeben, in dem jeweils die Verhaftung drohen könnte. Sollte das passieren, würde dies tiefste politische Wunden reißen.
Hier einseitig juristisch zu argumentieren ist einfach ignorant. Die Justiz hat in der Politik, ganz besonders in der Außenpolitik, nichts verloren!
Also macht das Ding dicht! Es trägt nur zum Unfrieden bei!
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