Haroun schrieb am 21.05.2024 20:36:
US Politician Said the ICC "was built for Africa and thugs like Putin”
In a CNN Interview, ICC Prosecutor Karim Khan says a senior American official told him “this court [the ICC] was built for Africa and thugs like Putin.”
Es gehört gerade bei solchen unerhörten und noch relativ unbekannten Aussagen zum guten Ton, die Originalquelle zu verlinken:
https://www.youtube.com/watch?v=6BquEw4kNNE&t=1131s
Ich hab zuerst schon daran gezweifelt, dass ein US-Politiker sowas direkt anspricht (auch wenn es ein offenes Geheimnis ist) und Khan das auch noch in einem öffentlichen Interview zitiert.
Ich glaube nicht, dass der IStGH seine Rolle auch als politische Waffe versteht, aber das macht deutlich, dass es starke Kräfte gibt, die das so sehen und das Gericht ständig dagegen ankämpfen muss, sich nicht als solche instrumentalisieren zu lassen (siehe politischen Druck im Vorfeld von Khans Antrag, inklusive Sanktionsdrohungen von US-Senatoren gegen Khan, Richter und deren Familien, oder auch das ASPA-Gesetz). Vor allem im Globalen Süden hat der IStGH diesbezüglich schon einen gewissen Ruf und das hier ist m.E. die letzte Chance, seine Glaubwürdigkeit zu retten. Falls die jetzt doch noch einen Rückzieher machen, würde es mich nicht wundern, wenn wir demnächst etliche Austritte aus dem Rom-Statut sähen.