ScharfGeschnitten schrieb am 21.05.2024 16:36:
Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht den Haftbefehl nicht bestätigt oder dieser nicht ausgestellt wird. Das Ganze ist potentiell als Politikum zu gefährlich.
Der Zeitpunkt für so ein politisches Manöver wäre vor dem Antrag Khans gewesen. Wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird - vor allem auch vor dem Hintergrund der mit überwältigender Mehrheit angenommenen Klage Südafrikas vor dem IGH - dann schaffte sich der IStGH de facto selbst ab, da er sich damit vollends als durch politischen Druck beeinflussbar entlarvte.
Schon jetzt gibt es viele Staaten, die den IStGH als politisches Instrument des Westens ansehen, da dort hauptsächlich Personen aus irgendwelchen afrikanischen Staaten oder NATO-Widersacher belangt wurden, wahrend man die weit zahlreicheren und oft größeren Verbrechen von Seiten des Westens ignoriert hat.
Die Folge einer solchen Entscheidung wäre wohl, dass erstmal Khan seinen Hut nehmen müsste und wir dann wahrscheinlich eine ganze Reihe Staaten - vor allem im Globalen Süden - sehen werden, die vom Rom-Statut zurücktreten. Der IStGH würde zwar weiter existieren, wäre aber nur noch eine Showveranstaltung ohne Relevanz.