Fizzlefritz schrieb am 21.05.2024 17:47:
ScharfGeschnitten schrieb am 21.05.2024 16:36:
Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht den Haftbefehl nicht bestätigt oder dieser nicht ausgestellt wird. Das Ganze ist potentiell als Politikum zu gefährlich.
Schon jetzt gibt es viele Staaten, die den IStGH als politisches Instrument des Westens ansehen, da dort hauptsächlich Personen aus irgendwelchen afrikanischen Staaten oder NATO-Widersacher belangt wurden, wahrend man die weit zahlreicheren und oft größeren Verbrechen von Seiten des Westens ignoriert hat.
Nicht nur viele Staaten sehen den IStGH als politisches Instrument, ein US-Politiker (Lindsay Graham) hat es bereits gegenüber dem Chefankläger genau so ausgedrückt!
https://www.isidewith.com/discuss/5140890570
US Politician Said the ICC "was built for Africa and thugs like Putin”
In a CNN Interview, ICC Prosecutor Karim Khan says a senior American official told him “this court [the ICC] was built for Africa and thugs like Putin.”