ScharfGeschnitten schrieb am 21.05.2024 16:36:
Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht den Haftbefehl nicht bestätigt oder dieser nicht ausgestellt wird. Das Ganze ist potentiell als Politikum zu gefährlich. Man denke nur mal, Netanjahu würde auf einer Auslandsreise wirklich verhaftet und der Mossad versucht ihn zu befreien. Der IntStGh hat nun mal keine eigenen Machtmittel und ist auf die anderer Staaten angewiesen.
Also, ich vermute, dass hinter den Kulissen die Amis mächtig Druck machen, diesen Haftbefehl zu verhindern - und das die diesbezüglich mittlerweile auch die Unterstützung der niederländischen Regierung haben.
Wenn die Richter unabhängig sind - und das ist Grundvoraussetzung jeder Rechtsprechung - darf politischer Druck keine Rolle spielen. Falls er das trotzdem tut müssen die Richter unter Protest ihr Amt niederlegen.