schlamutzelnase schrieb am 21.05.2024 12:23:
Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die in diesen Anträgen angeklagten Kriegsverbrechen im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina sowie eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas
Bedeutet das, dass Khan & Mitarbeiter Palästina als Staat betrachten?
Die Situation ist etwas komplizierter.
Seit 2011 versucht Abbas als Vollmitglied in der UN aufgenommen zu werden.
Zwar kann die Mehrheit der Völker wie zuletzt 143 Staaten, Palästina als Staat
anerkennen, aber rechtsverbindlich wird es, wenn es im UN-Sicherheitsrat abgesegnet wird.
Der Antrag scheitert aber immer wieder am Veto der USA. Auch Deutschland und andere europäische Länder, haben gegen den Antrag interveniert und Gelder eingefroren:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/israel-palaestinenser-un-aufwertung
Aus Sicht der USA kann die Anerkennung eines palästinensischen Staates nur am Ende von Friedensverhandlungen stehen. Die USA haben ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt. Außerdem droht den Palästinensern eine Kürzung der US-Finanzhilfe.
https://www.dw.com/de/wir-wollen-eine-un-vollmitgliedschaft/a-15394091
Die europäischen Länder vertreten keine einheitliche Position hinsichtlich des Vorstoßes. Während Belgien, Spanien und Irland die Pläne unterstützen, ist die Bundesregierung strikt gegen einen palästinensischen Alleingang.
Während die USA und Deutschland die Palästinenser für die Verletzung des Osloer Friedensprozesses bestraften und zurück an den Verhandlungstisch riefen, ist dies in keinster Weise gegen Israel erfolgt, welches ebenfalls gegen die Prinzipien der Friedensverhandlungen verstieß und entgegen der Abmachung von 1993 das Westjordanlang besiedelte, so dass die Anzahl der Siedler von 100.000 auf 750.000 anwuchs!
Die Demontage von Abbas war mitunter ein Grund warum die Hamas erstarkt ist.
http://www.asianews.it/news-en/Israel,-instrumental-in-Hamas%27s-victory-and-Mahmoud-Abbas%27s-defeat,-says-Israeli-activist-26439.html
Israel's goal in its "Pillar of Defence' operation was to undermine Abbas's UN request. Everyone appears to agree on this: Israel, Hamas, Egypt and the United States. ...
The Palestinians are a sensible people, and if Abbas had come even one step closer to Palestinian statehood, most Palestinians would probably have said: he may not be glamorous, but he delivers the goods.
But the opposite is happening. The violent Hamas is achieving results, the non-violent Abbas is not. As a Palestinian told me: "He (Abbas) has given them (the Israelis) everything, quiet and security, and what did [or "does"] he get in return? They spit in his face!"
Abbas hat noch 2022 erneut einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN gestellt.
https://www.axios.com/2022/08/24/palestine-abbas-united-nations-membership-veto
The only realistic path to a comprehensive and lasting peace is through direct negotiations between the parties. There are no shortcuts to Palestinian statehood outside direct negotiations with Israel," the State Department spokesperson added.
Im Klartext: Die Palästinenser sollen die diktierten Bedingungen Israels für die Gründung eines palästinensichen Staates akzeptieren und weitreichende Zugeständnisse machen wie z.B. die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt, Überlassung der seit 1993 gegründten Siedlungen , Verzicht auf das Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen 750.000 Palästinenser oder deren Kompensation ...
Obwohl der Antrag auf Vollmitgliedschaft bis heute nicht gestattet wurde, führte es dazu, dass
die Palästinenser über die Jahre Zugang zu anderen Institutionen hatten und unter anderem Mitglied des IStGH werden konnten.
Ich habe lange nie verstanden warum Deutschland sich gegen einen palästinensischen Antrag gestellt hat. Nun wissen wir es.
Zynischerweise hatten viele israelische Politiker darauf hingewiesen, dass die Palästinenser ohne als Staat anerkannt zu sein auch nicht strafrechtliche Schritte in die Wege leiten können.
Genau diese Argumentation hat der Pressesprecher Matthew Miller der USA gestern erneut betont. Die Palästinenser sollen sich bei durch die IDF begangenen Straftaten an die israelische Justiz wenden.